§ 85 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 3. September 1953
| [1. März 1993] | [1. Januar 1975] |
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| § 85 | § 85 |
| (1) Wird der Widerspruch für begründet erachtet, so ist ihm abzuhelfen. | (1) Wird der Widerspruch für begründet erachtet, so ist ihm abzuhelfen. |
| (2) Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, so erläßt den Widerspruchsbescheid | (2) Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, so erläßt den Widerspruchsbescheid |
| 1. die nächsthöhere Behörde oder, wenn diese eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, | 1. die nächsthöhere Behörde oder, wenn diese eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, |
| 2. in Angelegenheiten der Sozialversicherung die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle, | 2. in Angelegenheiten der Sozialversicherung die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle, |
| 3. in Angelegenheiten der Bundesanstalt für Arbeit die von dem Verwaltungsrat bestimmte Stelle. | 3. in Angelegenheiten der Bundesanstalt für Arbeit die von dem Verwaltungsrat bestimmte Stelle. |
| (3) [1] Der Widerspruchsbescheid ist schriftlich zu erlassen, zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. [2] Die Beteiligten sind hierbei über die Zulässigkeit der Klage, die einzuhaltende Frist und den Sitz des zuständigen Gerichts zu belehren. | (3) [1] Der Widerspruchsbescheid ist schriftlich zu erlassen, zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. [2] Die Beteiligten sind hierbei über die Zulässigkeit der Klage, die einzuhaltende Frist und den Sitz des zuständigen Gerichts zu belehren. |
| (4) (weggefallen) | (4) Will in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle dem Widerspruch nicht stattgeben, so kann sie den Widerspruch dem zuständigen Sozialgericht als Klage zuleiten, wenn der Widerspruchsführer vorher schriftlich zustimmt. |
[1. Januar 1975–1. März 1993]
1§ 85.
(1) Wird der Widerspruch für begründet erachtet, so ist ihm abzuhelfen.
(2) Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, so erläßt den Widerspruchsbescheid
- 1. die nächsthöhere Behörde oder, wenn diese eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
- 2. in Angelegenheiten der Sozialversicherung die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle,
- 23. in Angelegenheiten der Bundesanstalt für Arbeit die von dem Verwaltungsrat bestimmte Stelle.
(3) [1] Der Widerspruchsbescheid ist schriftlich zu erlassen, zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. [2] Die Beteiligten sind hierbei über die Zulässigkeit der Klage, die einzuhaltende Frist und den Sitz des zuständigen Gerichts zu belehren.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1954: § 224 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. September 1953.
- 2. 1. Juli 1969: §§ 242 Abs. 2, 243 S. 2, 251 des Gesetzes vom 25. Juni 1969.
- 3. 1. Januar 1975: Artt. I Nr. 8, VI des Gesetzes vom 30. Juli 1974.