§ 64 StGB. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871
[1. Oktober 2023]
1§ 64. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. 2[1] Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die überwiegend auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird; der Hang erfordert eine Substanzkonsumstörung, infolge derer eine dauernde und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, der Gesundheit, der Arbeitsoder der Leistungsfähigkeit eingetreten ist und fortdauert. 3[2] Die Anordnung ergeht nur, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu erwarten ist, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.
- Anmerkungen:
- 1. 20. Juli 2007: Artt. 1 Nr. 1, 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2007.
- 2. 1. Oktober 2023: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. a, 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2023.
- 3. 1. Oktober 2023: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. b, 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2023.