§ 90 StGB. Verunglimpfung des Bundespräsidenten
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871
| [1. September 1969, 1. April 1970] | [1. August 1968] |
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| § 90 | § 90 |
| (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Tonträgern, Abbildungen oder Darstellungen den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. | (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Tonträgern, Abbildungen oder Darstellungen den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. |
| (2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 15), wenn nicht die Voraussetzungen des § 187a erfüllt sind. | (2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Mindeststrafe unterschreiten, wenn nicht die Voraussetzungen des § 187a erfüllt sind. |
| (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt. | (3) Die Strafe ist Gefängnis nicht unter sechs Monaten, wenn die Tat eine Verleumdung ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt. |
| (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt. | (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt. |
[1. August 1968–1. September 1969, 1. April 1970]
1§ 90.
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Tonträgern, Abbildungen oder Darstellungen den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.
(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Mindeststrafe unterschreiten, wenn nicht die Voraussetzungen des § 187a erfüllt sind.
(3) Die Strafe ist Gefängnis nicht unter sechs Monaten, wenn die Tat eine Verleumdung ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. August 1968: Artt. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1968.