§ 90b StGB. Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

(1) Wer frühere Staatsgeheimnisse, die den ausländischen Regierungen, von deren sie geheimzuhalten waren, bereits bekannt geworden oder bereits öffentlich mitgeteilt worden sind, öffentlich mitteilt oder erörtert und dadurch das Wohl des Reichs gefährdet, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.

(2) Dasselbe gilt für Gegenstände, Tatsachen oder Nachrichten der im § 90a Abs. 2, 4 bezeichneten Art, die bereits den ausländischen Regierungen bekannt geworden oder öffentlich mitgeteilt worden sind.

²(3) Die Tat wird nur auf Anordnung der Reichsregierung verfolgt.