§ 112a StPO. Haftgrund der Wiederholungsgefahr
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. Oktober 2009] | [4. August 2009] |
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| § 112a | § 112a |
| (1) [1] Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist, | (1) [1] Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist, |
| 1. eine Straftat nach den §§ 174, 174a, 176 bis 179 oder nach § 238 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches oder | 1. eine Straftat nach den §§ 174, 174a, 176 bis 179 oder nach § 238 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches oder |
| 2. wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat nach § 89a, nach § 125a, nach den §§ 224 bis 227, nach den §§ 243, 244, 249 bis 255, 260, nach § 263, nach den §§ 306 bis 306c[… oder §] 316a des Strafgesetzbuches oder nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, 4, 10[… oder] Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes […] | 2. wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat nach § 89a, nach § 125a, nach den §§ 224 bis 227, nach den §§ 243, 244, 249 bis 255, 260, nach § 263, nach den §§ 306 bis 306c[… oder §] 316a des Strafgesetzbuches oder nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, 4, 10[… oder] Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes […] |
| begangen zu haben, und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, daß er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen werde, die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich und in den Fällen der Nummer 2 eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist. [2] In die Beurteilung des dringenden Verdachts einer Tatbegehung im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 sind auch solche Taten einzubeziehen, die Gegenstand anderer, auch rechtskräftig abgeschlossener, Verfahren sind oder waren. | begangen zu haben, und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, daß er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen werde, die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich und in den Fällen der Nummer 2 eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist. [2] (weggefallen) |
| (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls nach § 112 vorliegen und die Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls nach § 116 Abs. 1, 2 nicht gegeben sind. | (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls nach § 112 vorliegen und die Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls nach § 116 Abs. 1, 2 nicht gegeben sind. |
[4. August 2009–1. Oktober 2009]
1§ 112a.
(1) [1] Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist,
- 21. eine Straftat nach den §§ 174, 174a, 176 bis 179 oder nach § 238 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches oder
- 32. wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat nach § 89a, nach § 125a, nach den §§ 224 bis 227, nach den §§ 243, 244, 249 bis 255, 260, nach § 263, nach den §§ 306 bis 306c[… oder §] 316a des Strafgesetzbuches oder nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, 4, 10[… oder] Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes […]
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls nach § 112 vorliegen und die Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls nach § 116 Abs. 1, 2 nicht gegeben sind.
- Anmerkungen:
- 1. 1. September 1972: Artt. 1 Nr. 2, 3 des Gesetzes vom 7. August 1972.
- 2. 31. März 2007: Artt. 2 Nr. 1, 3 des Gesetzes vom 22. März 2007.
- 3. 4. August 2009: Artt. 3 Nr. 5, 6 des Gesetzes vom 30. Juli 2009.
- 4. 1. Dezember 1994: Artt. 4 Nr. 4, 19 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994.