§ 116b StPO. Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
[25. Juli 2015]
1§ 116b. 2Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen. [1] Die Vollstreckung der Untersuchungshaft geht der Vollstreckung der Auslieferungshaft, der vorläufigen Auslieferungshaft, der Abschiebungshaft und der Zurückweisungshaft vor. [2] Die Vollstreckung anderer freiheitsentziehender Maßnahmen geht der Vollstreckung von Untersuchungshaft vor, es sei denn, das Gericht trifft eine abweichende Entscheidung, weil der Zweck der Untersuchungshaft dies erfordert.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2010: Artt. 1 Nr. 4, 8 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
- 2. 25. Juli 2015: Artt. 1 Nr. 13 S. 3, 10 des Gesetzes vom 17. Juli 2015.