§ 163f StPO. Längerfristige Observation
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [25. Juli 2015] | [1. Januar 2008] |
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| § 163f. Längerfristige Observation | § 163f |
| (1) [1] Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist, so darf eine planmäßig angelegte Beobachtung des Beschuldigten angeordnet werden, die | (1) [1] Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist, so darf eine planmäßig angelegte Beobachtung des Beschuldigten angeordnet werden, die |
| 1. durchgehend länger als 24 Stunden dauern oder | 1. durchgehend länger als 24 Stunden dauern oder |
| 2. an mehr als zwei Tagen stattfinden | 2. an mehr als zwei Tagen stattfinden |
| soll (längerfristige Observation). [2] Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. [3] Gegen andere Personen ist die Maßnahme zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit dem Täter in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, dass die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters führen wird und dies auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. | soll (längerfristige Observation). [2] Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. [3] Gegen andere Personen ist die Maßnahme zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit dem Täter in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, dass die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters führen wird und dies auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. |
| (2) Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. | (2) Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. |
| (3) [1] Die Maßnahme darf nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. [2] Die Anordnung der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen von dem Gericht bestätigt wird. [3] § 100b Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. | (3) [1] Die Maßnahme darf nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. [2] Die Anordnung der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen von dem Gericht bestätigt wird. [3] § 100b Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. |
| (4) (weggefallen) | (4) (weggefallen) |
[1. Januar 2008–25. Juli 2015]
1§ 163f.
(1) [1] Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist, so darf eine planmäßig angelegte Beobachtung des Beschuldigten angeordnet werden, die
- 1. durchgehend länger als 24 Stunden dauern oder
- 2. an mehr als zwei Tagen stattfinden
(2) Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
2(3) [1] Die Maßnahme darf nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. [2] Die Anordnung der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen von dem Gericht bestätigt wird. [3] § 100b Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
- Anmerkungen:
- 1. 1. November 2000: Artt. 1 Nr. 10, 14 S. 2 des Gesetzes vom 2. August 2000.
- 2. 1. Januar 2008: Artt. 1 Nr. 18 Buchst. a, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007.
- 3. 1. Januar 2008: Artt. 1 Nr. 18 Buchst. b, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007.