§ 168b StPO. Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen

Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
[13. Dezember 2019]
1§ 168b. 2Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen.
3(1) Das Ergebnis der Untersuchungshandlungen der Ermittlungsbehörden ist aktenkundig zu machen.
(2) 4[1] Über die Vernehmung des Beschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen soll ein Protokoll nach den §§ 168[… und] 168a aufgenommen werden, soweit dies ohne erhebliche Verzögerung der Ermittlungen geschehen kann. 5[2] Wird über die Vernehmung des Beschuldigten kein Protokoll gefertigt, ist die Teilnahme seines Verteidigers an der Vernehmung aktenkundig zu machen.
6(3) [1] Die in § 163a vorgeschriebenen Belehrungen des Beschuldigten vor seiner Vernehmung sowie die in § 58 Absatz 2 Satz 5 vorgeschriebene Belehrung vor einer Gegenüberstellung sind zu dokumentieren. [2] Dies gilt auch für die Entscheidung des Beschuldigten darüber, ob er vor seiner Vernehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen möchte, und für das Einverständnis des Beschuldigten gemäß § 141a Satz 1.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 49, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.
2. 1. Januar 2018: Artt. 1 Nr. 19, 33 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2017.
3. 6. Juli 2013: Artt. 2 Nr. 5 Buchst. a, 3 des Gesetzes vom 2. Juli 2013.
4. 1. April 1987: Artt. 13, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. Januar 1987, Bekanntmachung vom 7. April 1987.
5. 5. September 2017: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. a, 9 des Gesetzes vom 27. August 2017.
6. 13. Dezember 2019: Artt. 1 Nr. 11, 9 des Zweiten Gesetzes vom 10. Dezember 2019.

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