§ 233 StPO. Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. Januar 1975] | [26. Dezember 1964/2. Januar 1965] |
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| § 233 | § 233 |
| (1) [1] Der Angeklagte kann auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden, wenn nur Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung, allein oder nebeneinander, zu erwarten ist. [2] Eine höhere Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf in seiner Abwesenheit nicht verhängt werden. [3] Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist zulässig. | (1) [1] Der Angeklagte kann auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden, wenn nur Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, Geldstrafe, Fahrverbot, Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung, allein oder nebeneinander, zu erwarten ist. [2] Eine höhere Strafe oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung darf in seiner Abwesenheit nicht verhängt werden. [3] Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist zulässig. |
| (2) [1] Wird der Angeklagte von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden, so muß er durch einen beauftragten oder ersuchten Richter über die Anklage vernommen werden. [2] Dabei wird er über die bei Verhandlung in seiner Abwesenheit zulässigen Rechtsfolgen belehrt sowie befragt, ob er seinen Antrag auf Befreiung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung aufrechterhalte. | (2) [1] Wird der Angeklagte von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden, so muß er durch einen beauftragten oder ersuchten Richter über die Anklage vernommen werden. [2] Dabei wird er über die bei Verhandlung in seiner Abwesenheit zulässigen Strafen und Maßnahmen belehrt sowie befragt, ob er seinen Antrag auf Befreiung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung aufrechterhalte. |
| (3) [1] Von dem zum Zweck der Vernehmung anberaumten Termin sind die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. [2] Das Protokoll über die Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen. | (3) [1] Von dem zum Zweck der Vernehmung anberaumten Termin sind die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. [2] Das Protokoll über die Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen. |
[26. Dezember 1964/2. Januar 1965–1. Januar 1975]
1§ 233.
(1) 2[1] Der Angeklagte kann auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden, wenn nur Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, Geldstrafe, Fahrverbot, Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung, allein oder nebeneinander, zu erwarten ist. [2] Eine höhere Strafe oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung darf in seiner Abwesenheit nicht verhängt werden. 3[3] Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist zulässig.
4(2) [1] Wird der Angeklagte von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden, so muß er durch einen beauftragten oder ersuchten Richter über die Anklage vernommen werden. [2] Dabei wird er über die bei Verhandlung in seiner Abwesenheit zulässigen Strafen und Maßnahmen belehrt sowie befragt, ob er seinen Antrag auf Befreiung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung aufrechterhalte.
(3) [1] Von dem zum Zweck der Vernehmung anberaumten Termin sind die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. [2] Das Protokoll über die Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1950: Artt. 3 Nr. I.104, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 2. 26. Dezember 1964/2. Januar 1965: Artt. 2 Nr. 3, 10 des Gesetzes vom 26. November 1964.
- 3. 19. Januar 1953/23. Januar 1953: Artt. 3 Nr. 4, 9 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1952.
- 4. 19. Januar 1953/23. Januar 1953: Artt. 3 Nr. 5, 9 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1952.