§ 313 StPO. Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
[25. Juli 2015]
1§ 313. 2Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen.
(1) [1] Ist der Angeklagte zu einer Geldstrafe von nicht mehr als fünfzehn Tagessätzen verurteilt worden, beträgt im Falle einer Verwarnung die vorbehaltene Strafe nicht mehr als fünfzehn Tagessätze oder ist eine Verurteilung zu einer Geldbuße erfolgt, so ist die Berufung nur zulässig, wenn sie angenommen wird. [2] Das gleiche gilt, wenn der Angeklagte freigesprochen oder das Verfahren eingestellt worden ist und die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von nicht mehr als dreißig Tagessätzen beantragt hatte.
(2) [1] Die Berufung wird angenommen, wenn sie nicht offensichtlich unbegründet ist. [2] Andernfalls wird die Berufung als unzulässig verworfen.
(3) [1] Die Berufung gegen ein auf Geldbuße, Freispruch oder Einstellung wegen einer Ordnungswidrigkeit lautendes Urteil ist stets anzunehmen, wenn die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zulässig oder nach § 80 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zuzulassen wäre. [2] Im übrigen findet Absatz 2 Anwendung.
- Anmerkungen:
- 1. 1. März 1993: Artt. 2 Nr. 5, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Januar 1993.
- 2. 25. Juli 2015: Artt. 1 Nr. 13 S. 3, 10 des Gesetzes vom 17. Juli 2015.