§ 383 StPO. Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. April 1965] | [1. Oktober 1950] |
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| § 383 | § 383 |
| (1) [1] Nach Eingang der Erklärung des Beschuldigten oder Ablauf der Frist entscheidet das Gericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder die Klage zurückzuweisen ist, nach Maßgabe der Vorschriften, die bei einer von der Staatsanwaltschaft unmittelbar erhobenen Anklage anzuwenden sind. [2] In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, bezeichnet das Gericht den Angeklagten und die Tat gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1. | (1) Nach Eingang der Erklärung des Beschuldigten oder Ablauf der Frist entscheidet das Gericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder die Klage zurückzuweisen ist, nach Maßgabe der Vorschriften, die bei einer von der Staatsanwaltschaft unmittelbar erhobenen Anklage anzuwenden sind. |
| (2) [1] Ist die Schuld des Täters gering, so kann das Gericht das Verfahren einstellen. [2] Die Einstellung ist auch noch in der Hauptverhandlung zulässig. [3] Der Beschluß kann mit sofortiger Beschwerde angefochten werden. | (2) [1] Ist die Schuld des Täters gering und sind die Folgen der Tat unbedeutend, so kann das Gericht das Verfahren einstellen. [2] Die Einstellung ist auch noch in der Hauptverhandlung zulässig. [3] Der Beschluß kann mit sofortiger Beschwerde angefochten werden. |
[1. Oktober 1950–1. April 1965]
1§ 383.
(1) Nach Eingang der Erklärung des Beschuldigten oder Ablauf der Frist entscheidet das Gericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder die Klage zurückzuweisen ist, nach Maßgabe der Vorschriften, die bei einer von der Staatsanwaltschaft unmittelbar erhobenen Anklage anzuwenden sind.
(2) [1] Ist die Schuld des Täters gering und sind die Folgen der Tat unbedeutend, so kann das Gericht das Verfahren einstellen. [2] Die Einstellung ist auch noch in der Hauptverhandlung zulässig. [3] Der Beschluß kann mit sofortiger Beschwerde angefochten werden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1950: Artt. 3 Nr. I.164, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.