§ 409 StPO. Inhalt des Strafbefehls
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [25. Juli 2015] | [1. Januar 2007] |
|---|---|
| § 409. Inhalt des Strafbefehls | § 409 |
| (1) [1] Der Strafbefehl enthält | (1) [1] Der Strafbefehl enthält |
| 1. die Angaben zur Person des Angeklagten und etwaiger Nebenbeteiligter, | 1. die Angaben zur Person des Angeklagten und etwaiger Nebenbeteiligter, |
| 2. den Namen des Verteidigers, | 2. den Namen des Verteidigers, |
| 3. die Bezeichnung der Tat, die dem Angeklagten zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und die Bezeichnung der gesetzlichen Merkmale der Straftat, | 3. die Bezeichnung der Tat, die dem Angeklagten zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und die Bezeichnung der gesetzlichen Merkmale der Straftat, |
| 4. die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes, | 4. die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes, |
| 5. die Beweismittel, | 5. die Beweismittel, |
| 6. die Festsetzung der Rechtsfolgen, | 6. die Festsetzung der Rechtsfolgen, |
| 7. die Belehrung über die Möglichkeit des Einspruchs und die dafür vorgeschriebene Frist und Form sowie den Hinweis, daß der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar wird, soweit gegen ihn kein Einspruch nach § 410 eingelegt wird. [2] Wird gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe verhängt, wird er mit Strafvorbehalt verwarnt oder wird gegen ihn ein Fahrverbot angeordnet, so ist er zugleich nach § 268a Abs. 3 oder § 268c Satz 1 zu belehren. [3] § 111i Abs. 2 sowie § 267 Abs. 6 Satz 2 gelten entsprechend. | 7. die Belehrung über die Möglichkeit des Einspruchs und die dafür vorgeschriebene Frist und Form sowie den Hinweis, daß der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar wird, soweit gegen ihn kein Einspruch nach § 410 eingelegt wird. [2] Wird gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe verhängt, wird er mit Strafvorbehalt verwarnt oder wird gegen ihn ein Fahrverbot angeordnet, so ist er zugleich nach § 268a Abs. 3 oder § 268c Satz 1 zu belehren. [3] § 111i Abs. 2 sowie § 267 Abs. 6 Satz 2 gelten entsprechend. |
| (2) Der Strafbefehl wird auch dem gesetzlichen Vertreter des Angeklagten mitgeteilt. | (2) Der Strafbefehl wird auch dem gesetzlichen Vertreter des Angeklagten mitgeteilt. |
| (3) (weggefallen) | (3) (weggefallen) |
[1. Januar 2007–25. Juli 2015]
1§ 409.
2(1) [1] Der Strafbefehl enthält
- 31. die Angaben zur Person des Angeklagten und etwaiger Nebenbeteiligter,
- 2. den Namen des Verteidigers,
- 43. die Bezeichnung der Tat, die dem Angeklagten zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und die Bezeichnung der gesetzlichen Merkmale der Straftat,
- 4. die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes,
- 5. die Beweismittel,
- 6. die Festsetzung der Rechtsfolgen,
- 57. die Belehrung über die Möglichkeit des Einspruchs und die dafür vorgeschriebene Frist und Form sowie den Hinweis, daß der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar wird, soweit gegen ihn kein Einspruch nach § 410 eingelegt wird.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1924: §§ 43, 40 Abs. 4 der Verordnung vom 4. Januar 1924, Bekanntmachung vom 22. März 1924.
- 2. 1. Januar 1975: Artt. 21 Nr. 106, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
- 3. 1. April 1987: Artt. 1 Nr. 32 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. Januar 1987.
- 4. 1. April 1987: Artt. 1 Nr. 32 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. Januar 1987.
- 5. 1. April 1987: Artt. 1 Nr. 32 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. Januar 1987.
- 6. 1. März 1993: Artt. 2 Nr. 12, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Januar 1993.
- 7. 1. Januar 2007: Artt. 1 Nr. 14, 3 des Gesetzes vom 24. Oktober 2006.
- 8. 1. Oktober 1953: Artt. 4 Nr. 44, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953.
- 9. 1. April 1987: Artt. 1 Nr. 32 Buchst. b, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. Januar 1987.