§ 485 StPO. Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung

(1) [1] Todesurtheile bedürfen zu ihrer Vollstreckung keiner Bestätigung. [2] Die Vollstreckung ist jedoch erst zulässig, wenn die Entschließung des Staatsoberhauptes und in Sachen, in denen das Reichsgericht in erster Instanz erkannt hat, die Entschließung des Kaisers ergangen ist, von dem Begnadigungsrechte keinen Gebrauch machen zu wollen.

(2) An schwangeren oder geisteskranken Personen darf ein Todesurtheil nicht vollstreckt werden.