§ 53a StPO. Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen

Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
[9. November 2017]
1§ 53a. Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen.
(1) [1] Den Berufsgeheimnisträgern nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 stehen die Personen gleich, die im Rahmen
  • 1. eines Vertragsverhältnisses,
  • 2. einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder
  • 3. einer sonstigen Hilfstätigkeit
an deren beruflicher Tätigkeit mitwirken.
[2] Über die Ausübung des Rechts dieser Personen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die Berufsgeheimnisträger, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.
(2) Die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit (§ 53 Absatz 2 Satz 1) gilt auch für die nach Absatz 1 mitwirkenden Personen.
Anmerkungen:
1. 9. November 2017: Artt. 2 Nr. 3, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017.