§ 99 StPO. Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
[25. Juli 2015–1. Juli 2021]
1§ 99. 2Postbeschlagnahme. [1] Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Postsendungen und Telegramme, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen befinden, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken. [2] Ebenso ist eine Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen zulässig, bei denen aus vorliegenden Tatsachen zu schließen ist, daß sie von dem Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind und daß ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung hat.
- Anmerkungen:
- 1. 24. Dezember 1997: Artt. 2 Abs. 9 Nr. 1, 5 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 17. Dezember 1997.
- 2. 25. Juli 2015: Artt. 1 Nr. 13 S. 3, 10 des Gesetzes vom 17. Juli 2015.