§ 62 TKG. Flexibilisierung

³(1) [1] Die Bundesnetzagentur kann nach Anhörung der betroffenen Kreise Frequenzbereiche zum Handel, zur Vermietung oder zur kooperativen, gemeinschaftlichen Nutzung (Frequenzpooling) freigeben, um flexible Frequenznutzungen zu ermöglichen. [2] Sie legt die Rahmenbedingungen und das Verfahren fest.

(2) ⁴[1] Die Rahmenbedingungen und das Verfahren haben insbesondere sicherzustellen, dass

• 1. die Effizienz der Frequenznutzung gesteigert oder gewahrt wird,
• ⁵2. das ursprüngliche Vergabeverfahren einer Frequenzzuteilung nicht entgegensteht,
• ⁶3. keine Verzerrung des Wettbewerbs zu besorgen ist,
• 4. die sonstigen rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Nutzungsbestimmungen und internationale Vereinbarungen zur Frequenznutzung, eingehalten werden und
• ⁷5. die Regulierungsziele nach § 2 sichergestellt sind.

⁸[2] Die Entscheidung über die Rahmenbedingungen und das Verfahren sind zu veröffentlichen. [3] Bei Frequenzen, die für Rundfunkdienste vorgesehen sind, erfolgt die Entscheidung im Einvernehmen mit der nach Landesrecht zuständigen Stelle.

⁹(3) Erlöse, die aus Maßnahmen nach Absatz 1 erzielt werden, stehen abzüglich der Verwaltungskosten demjenigen zu, der seine Frequenznutzungsrechte Dritten überträgt oder zur Nutzung oder Mitbenutzung überlässt.