§ 66h TKG2004

Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004

[1. Juni 2013–1. Dezember 2021]

¹§ 66h. Wegfall des Entgeltanspruchs. Der Endnutzer ist zur Zahlung eines Entgelts nicht verpflichtet, wenn und soweit

²1. nach Maßgabe des § 66b Abs. 1 nicht vor Beginn der Inanspruchnahme oder nach Maßgabe des § 66b Abs. 2, 3 und 4 nicht während der Inanspruchnahme des Dienstes über den erhobenen Preis informiert oder eine auf Grund des § 45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassene Regelung nicht erfüllt wurde,
³2. nach Maßgabe des § 66c nicht vor Beginn der Inanspruchnahme über den erhobenen Preis informiert wurde und keine Bestätigung des Endnutzers erfolgt oder eine auf Grund des § 45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassene Regelung nicht erfüllt wurde,
3. nach Maßgabe des § 66d die Preishöchstgrenzen nicht eingehalten wurden oder gegen die Verfahren zu Tarifierungen nach § 66d Abs. 2 Satz 2 und 3 verstoßen wurde,
4. nach Maßgabe des § 66e die zeitliche Obergrenze nicht eingehalten wurde,
5. Dialer entgegen § 66f Abs. 1 und 2 betrieben wurden,
⁴6. nach Maßgabe des § 66i Abs. 1 Satz 2 R-Gesprächsdienste mit Zahlungen an den Anrufer angeboten werden,
⁵7. nach Maßgabe des § 66i Abs. 2 ein Tag nach Eintrag in die Sperr-Liste ein R-Gespräch zum gesperrten Anschluss erfolgt oder
⁶8. der Angerufene entgegen § 66g Absatz 1 während des Anrufs eine oder mehrere Warteschleifen einsetzt oder die Angaben nach § 66g Absatz 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht werden. In diesen Fällen entfällt die Entgeltzahlungspflicht des Anrufers für den gesamten Anruf.

Anmerkungen:: 1. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 65, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.; 2. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 65 Buchst. a, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.; 3. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 65 Buchst. b, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.; 4. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 65 Buchst. c, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.; 5. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 65 Buchst. d, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.; 6. 1. Juni 2013: Artt. 1 Nr. 65 Buchst. e, 5 Abs. 2 S. 3 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.

Umfeld von § 66h TKG2004