§ 32e UrhG. Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft in der Lizenzkette

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965
[1. März 2017]
1§ 32e. Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft in der Lizenzkette.
(1) Hat der Vertragspartner des Urhebers das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt, so kann der Urheber Auskunft und Rechenschaft nach § 32d Absatz 1 und 2 auch von denjenigen Dritten verlangen,
  • 1. die die Nutzungsvorgänge in der Lizenzkette wirtschaftlich wesentlich bestimmen oder
  • 2. aus deren Erträgnissen oder Vorteilen sich das auffällige Missverhältnis gemäß § 32a Absatz 2 ergibt.
(2) Für die Geltendmachung der Ansprüche nach Absatz 1 genügt es, dass aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für deren Voraussetzungen vorliegen.
(3) Von den Absätzen 1 und 2 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht.
Anmerkungen:
1. 1. März 2017: Artt. 1 Nr. 4, 3 S. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016.

Umfeld von § 32e UrhG

§ 32d UrhG. Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft

§ 32e UrhG. Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft in der Lizenzkette

§ 33 UrhG. Weiterwirkung von Nutzungsrechten