§ 9 VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. Januar 1960
| [1. Oktober 1972] | [1. April 1960] |
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| § 9 | § 9 |
| (1) Das Oberverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. | (1) Das Oberverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Senatspräsidenten und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. |
| (2) Bei dem Oberverwaltungsgericht werden Senate gebildet. | (2) Bei dem Oberverwaltungsgericht werden Senate gebildet. |
| (3) Die Senate des Oberverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Richtern; die Landesgesetzgebung kann vorsehen, daß die Senate in der Besetzung von fünf Richtern entscheiden, von denen zwei auch ehrenamtliche Richter sein können. | (3) Die Senate des Oberverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Richtern; die Landesgesetzgebung kann vorsehen, daß die Senate in der Besetzung von fünf Richtern entscheiden, von denen zwei auch ehrenamtliche Verwaltungsrichter sein können. |
| (4) (weggefallen) | (4) Im übrigen gelten §§ 5 bis 8 entsprechend. |
[1. April 1960–1. Oktober 1972]
1§ 9.
(1) Das Oberverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Senatspräsidenten und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl.
(2) Bei dem Oberverwaltungsgericht werden Senate gebildet.
(3) Die Senate des Oberverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Richtern; die Landesgesetzgebung kann vorsehen, daß die Senate in der Besetzung von fünf Richtern entscheiden, von denen zwei auch ehrenamtliche Verwaltungsrichter sein können.
(4) Im übrigen gelten §§ 5 bis 8 entsprechend.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1960: § 195 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 21. Januar 1960.