§ 171e ZVG
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897
[1. Januar 2002]
1§ 171e. Für die Zwangsversteigerung eines Luftfahrzeugs, das mit einem Registerpfandrecht in ausländischer Währung belastet ist, gelten folgende Sonderbestimmungen:
- 1. Die Terminbestimmung muß die Angabe, daß das Luftfahrzeug mit einem Registerpfandrecht in ausländischer Währung belastet ist und die Bezeichnung dieser Währung enthalten.
- 2. 2[1] In dem Zwangsversteigerungstermin wird vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten festgestellt und bekanntgemacht, welchen Wert das in ausländischer Währung eingetragene Registerpfandrecht nach dem amtlich ermittelten letzten Kurs in Euro hat. [2] Dieser Kurswert bleibt für das weitere Verfahren maßgebend.
- 33. [1] Die Höhe des Bargebots wird in Euro festgestellt. [2] Die Gebote sind in Euro abzugeben.
- 44. Der Verteilungsplan wird in Euro aufgestellt.
- 5. [1] Wird ein Gläubiger eines in ausländischer Währung eingetragenen Registerpfandrechts nicht vollständig befriedigt, so ist der verbleibende Teil seiner Forderung in der ausländischen Währung festzustellen. 5[2] Die Feststellung ist für die Haftung mitbelasteter Gegenstände, für die Verbindlichkeit des persönlichen Schuldners und für die Geltendmachung des Ausfalls im Insolvenzverfahren maßgebend.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1959: §§ 109 Nr. 3, 115 S. 1 des Gesetzes vom 26. Februar 1959.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 5, 8 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001.
- 3. 1. Januar 2002: Artt. 5, 8 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001.
- 4. 1. Januar 2002: Artt. 5, 8 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001.
- 5. 1. Januar 1999: Artt. 20 Nr. 11, 110 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994.