Bundesgerichtshof
BGH, Urteil vom 12. 7. 2001 – 4 StR 173/01; LG Magdeburg (lexetius.com/2001,989)
[1] Der 4. Strafsenat des BGH hat in der Sitzung vom 12. 7. 2001 … für Recht erkannt:
[2] 1. Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des LG Magdeburg vom 15. 11. 2000 mit den Feststellungen aufgehoben.
[3] 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des LG Halle zurückverwiesen.
[4] Gründe: Das LG hat den Angeklagten vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Mit ihrer hiergegen gerichteten Revision rügt die Nebenklägerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
[5] Die Revision hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.
[6] Die Verlobte des Angeklagten wurde in den Hauptverhandlungsterminen vom 6. und vom 8. 11. 2000 als Zeugin vernommen. Sie wurde im Hauptverhandlungstermin vom 8. 11. 2000 vereidigt, ohne zuvor über ihr Recht belehrt worden zu sein, als Verlobte des Angeklagten die Beeidigung ihres Zeugnisses zu verweigern (§§ 52 I Nr. 1, 63 StPO).
[7] Auf diesem Verfahrensfehler kann das Urteil beruhen. Nach den Feststellungen handelte der Angeklagte nicht rechtswidrig, da seine als Körperverletzung mit Todesfolge zu wertende Tat durch Notwehr geboten war (§ 32 StGB). Für die Annahme des LG, dass der Angeklagte sich bei Begehung der Tat in einer Notwehrlage befand, war die seine Einlassung bestätigende Aussage seiner Verlobten in der Hauptverhandlung das maßgebliche Beweismittel, da weitere Augenzeugen nicht vorhanden sind. Das LG hat die Aussage als eidliche verwertet und zur Glaubwürdigkeit der Zeugin u. a. ausgeführt:
[8] "Diese beeidete Aussage steht im Widerspruch zur Aussage der Zeugin im Ermittlungsverfahren bei der Polizei und beim Ermittlungsrichter, wo sie bekundet hat, bei der Tat nicht dabei, sondern in der Wohnung des Angeklagten gewesen zu sein.
[9] Auch wenn die Zeugin (…) nicht nachvollziehbar zu erklären vermochte, warum sie trotz ihrer allgemeinen Kenntnis vom Notwehrrecht ihren Verlobten nicht bereits im Ermittlungsverfahren entlastet hat, ist die Kammer gleichwohl davon überzeugt, dass sie im Ermittlungsverfahren gelogen und in der Hauptverhandlung trotz ihrer offensichtlichen Neigung zu Übertreibungen jedenfalls im Kernbereich die Wahrheit gesagt hat."
[10] Danach läßt sich, obwohl das LG insoweit seine Überzeugung auch darauf gestützt hat, dass nach den Bekundungen der Lebensgefährtin des Tatopfers davon auszugehen ist, dass die Verlobte des Angeklagten zur Tatzeit "jedenfalls nicht in der Wohnung war" und dass ihre Aussage "in Teilen" durch die Ausführungen des rechtsmedizinischen Sachverständigen bestätigt werden, nicht ausschließen, dass es die Glaubwürdigkeit der Zeugin anders beurteilt hätte, wenn diese nach der vorgeschriebenen Belehrung erklärt hätte, sie wolle ihre Aussage nicht beeiden (vgl. BGHR StPO § 63 Verletzung 1; BGH StV 1991, 498; BGH, Beschluß vom 7. 11. 2000 – 4 StR 398/00). Hätte das LG die Glaubwürdigkeit der Zeugin anders beurteilt, wäre aber unter den hier gegebenen Umständen – anders als in dem der Entscheidung BGHR StPO § 63 Verletzung 2 zugrundeliegenden Fall – einer die Beweiswürdigung des LG tragenden Erwägung die argumentative Basis entzogen.