Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 23. März 2005

[8. November 2006]
1§ 6. Erprobung neuer Ausbildungsberufe, Ausbildungs- und Prüfungsformen. Zur Entwicklung und Erprobung neuer Ausbildungsberufe sowie Ausbildungs- und Prüfungsformen kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie oder das sonst zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausnahmen von § 4 Abs. 2 und 3 sowie den §§ 5, 37 und 48 zulassen, die auch auf eine bestimmte Art und Zahl von Ausbildungsstätten beschränkt werden können.
Anmerkungen:
1. 8. November 2006: Artt. 232 Nr. 1, 559 der Verordnung vom 31. Oktober 2006.

Entscheidungen zu § 6 BBiG

Bundesarbeitsgericht BBiG § 6 Abs. 1, 15 Abs. 2, 3 und 4; ZPO § 160 Abs. 3, 161 Abs. 1 Auch im Ausbildungsverhältnis bedarf es bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen, deren Rechtswidrigkeit dem Auszubildenden ohne weiteres erkennbar und bei denen eine Hinnahme durch den Ausbildenden offensichtlich ausgeschlossen ist, vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung keiner Abmahnung …
Abs. 1 Nr. 1; AuslG § 14 Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 1; BBiG § 6, § 10 Abs. 1; ZPO § 850 a; BAT § 47 Abs …