§ 135 BGB. Gesetzliches Veräußerungsverbot

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2002]
1§ 135. 2Gesetzliches Veräußerungsverbot.
(1) [1] Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam. [2] Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt.
(2) Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1900: Erstes Gesetz vom 18. August 1896, Art. 1 des Zweiten Gesetzes vom 18. August 1896.
2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.

Umfeld von § 135 BGB

§ 134 BGB. Gesetzliches Verbot

§ 135 BGB. Gesetzliches Veräußerungsverbot

§ 136 BGB. Behördliches Veräußerungsverbot

Entscheidungen zu § 135 BGB

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Bundesfinanzhof AO 1977 § 37 Abs. 2; EStG § 38 Abs. 3 Satz 1; BGB §§ 135, 136, 812 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 829 Abs. 1, § 835 1. Hat das FA an den Steuerpflichtigen aufgrund eines Einkommensteuererstattungsanspruchs geleistet, obwohl der Erstattungsanspruch zuvor gepfändet und dem Vollstreckungsgläubiger zur Einziehung überwiesen war, so kann es die irrtümlich erbrachte Zahlung nach § 37 Abs. 2 AO …