§ 134 BGB. Gesetzliches Verbot

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2002]
1§ 134. 2Gesetzliches Verbot. Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein Anderes ergiebt.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1900: Erstes Gesetz vom 18. August 1896, Art. 1 des Zweiten Gesetzes vom 18. August 1896.
2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.

Umfeld von § 134 BGB

§ 133 BGB. Auslegung einer Willenserklärung

§ 134 BGB. Gesetzliches Verbot

§ 135 BGB. Gesetzliches Veräußerungsverbot

Entscheidungen zu § 134 BGB

Bundesgerichtshof BGB § 134 Allein der Umstand, daß ein Architekt oder Handwerker ohne Rechnungsstellung bezahlt werden soll, führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags. BGH, Urteil vom 21. 12. 2000 - VII ZR 192/ 98; OLG Köln; LG Köln (Lexetius.com/2000,2879 [2001/2/152]) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2000 durch den Vorsitzenden …
Bundesgerichtshof BGB § 134 Lässt sich eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person des Privatrechts in einem Grundstückskaufvertrag neben dem Kaufpreis die Zahlung eines jährlichen "Infrastrukturbeitrags" für kommunale Einrichtungen versprechen, verstößt die Vereinbarung gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Verbot, öffentliche Abgaben anders als nach Maßgabe …
Bundesgerichtshof BGB §§ 134, 138, 139 Zur Frage der Nichtigkeit des gesamten Mietvertrags, wenn im schriftlichen Mietvertrag eine wesentlich geringere Miete dokumentiert wird, als sie in einer mündlichen Nebenabrede tatsächlich vereinbart wurde. BGH, Urteil vom 2. 7. 2003 - XII ZR 74/ 01; OLG Frankfurt am Main (Lexetius.com/2003,1689 [2003/9/155]) Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
Bundesgerichtshof BGB §§ 134, 398, 402 Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot, auch wenn sie ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgt. BGH, Beschluss vom 19. 6. 2013 - XII ZB 357/11; LG Limburg (Lexetius.com/2013,2450) Der XII. Zivilsenat …
Bundesgerichtshof AktG §§ 57, 62; BGB § 134 Bei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das Verpflichtungs- noch das Erfüllungsgeschäft nichtig. BGH, Urteil vom 12. 3. 2013 - II ZR 179/12; OLG München (Lexetius.com/2013,942) Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn …
Bundesgerichtshof BGB §§ 134, 817 Satz 2 Ist ein Vertrag gemäß §§ 134, 139 BGB unwirksam, weil mit einer vertraglichen Regelung (hier: Rückdatierung) eine Steuerverkürzung beabsichtigt war, so steht § 817 Satz 2 BGB der Rückforderung einer erbrachten Leistung nur insoweit entgegen, wie diese Leistung dem Vertragspartner gerade als Gegenleistung für die steuerverkürzende Abrede zufließen …
Bundesgerichtshof RBerG Art. 1 § 1; BGB §§ 134, 167 Ist der Geschäftsbesorgungsvertrag zur Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Bauträgermodell wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig (BGHZ 145, 265), so erstreckt sich die Nichtigkeit auch auf die dem Treuhänder dazu erteilte Vollmacht. BGH, Urteil vom 11. 10. 2001 - III ZR 182/ 00; OLG Köln (Lexetius.com/2001,1463 [2001/12/128 …
Bundesgerichtshof BGB §§ 134, 138 Ab; BGB § 177 Ein im Zusammenhang mit einer Bestechung abgeschlossener Architektenvertrag ist nicht ohne weiteres nichtig. Ein Geschäftsführer ist im Zweifel ohne vorherige Information seines Geschäftsherrn nicht befugt, für diesen einen Vertrag mit dem Verhandlungspartner abzuschließen, der den Geschäftsführer gerade bestochen hat. BGH, Urteil vom 6. 5. 1999 …
Bundesgerichtshof HOAI § 10 Abs. 1; BGB § 134 a) Die für die anrechenbaren Kosten des Objektes gemäß § 10 Abs. 1 HOAI maßgeblichen Kosten werden durch den Vertragsgegenstand bestimmt und begrenzt. b) Eine Vergütungsvereinbarung, die vorsieht, daß zu den anrechenbaren Kosten des Vertragsgegenstandes Kosten eines Objektes der Berechnung des Honorars zugrunde gelegt werden sollen …
Bundesgerichtshof BGB § 134; WoVermG § 6 Abs. 1 Bietet ein Wohnungsvermittler entgegen dem Verbot des § 6 Abs. 1 WoVermG Wohnräume an, ohne dazu einen Auftrag von dem Vermieter oder einem anderen Berechtigten zu haben, führt dies nicht zur Nichtigkeit des mit dem Wohnungssuchenden geschlossenen Maklervertrages. BGH, Urteil vom 25. 7. 2002 - III ZR 113/ 02; LG Verden (Lexetius.com/2002,1280 [2002 …
Bundesgerichtshof BGB § 134; Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe § 31 Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das berufsrechtliche Verbot, sich für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt versprechen zu lassen, wenn bei ambulanten Operationen der Operateur von dem Anästhesisten einen (auch pauschalierten) Kostenbeitrag für die Bereitstellung des Operationssaals und des Personals verlangt …
Bundesgerichtshof RBerG Art. 1 § 1; BGB § 134 Veranlaßt ein Mietwagenunternehmen, daß seine unfallgeschädigten Kunden ihre Ansprüche gegen den Schädiger auf Ersatz der Mietwagenkosten an ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassobüro abtreten, welches die Forderung seinerseits an das Mietwagenunternehmen zur Sicherung abtritt, so sind die Abtretungen nichtig, wenn dieses Vorgehen …
Bundesgerichtshof BGB §§ 134, 157; BGB a. F. § 306 1. Ist die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils wegen Verstoßes gegen die Teilungsbestimmung des § 17 Abs. 4 i. V. m. § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG gemäß § 134 BGB nichtig, so ist das zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft auf eine unmögliche Leistung gerichtet und deshalb ebenfalls nichtig. 2. Eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet …
Bundesgerichtshof BGB §§ 134, 138 Abs. 1; ZVG § 114a Auf einen dinglichen Gläubiger, der den materiell-rechtlichen Folgen eines eigenen Meistgebots zu entgehen sucht, indem er einen Dritten den Grundbesitz ersteigern läßt, ist § 114a ZVG entsprechend anzuwenden. Die Wirksamkeit des Gebots des Dritten bleibt hiervon unberührt. BGH, Beschluss vom 14. 4. 2005 - V ZB 9/ 05; LG Dortmund (Lexetius.com …
Bundesgerichtshof RBerG Art. 1 § 1; BGB § 134 a) Für die Beurteilung der Frage, ob sich ein Geschäft als Teil einer nach dem Rechtsberatungsgesetz erlaubnispflichtigen Tätigkeit darstellt, kommt es nicht auf die äußere, formale Gestaltung der Rechtsbeziehung der Beteiligten an, sondern auf die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der von den Beteiligten dabei verfolgten Ziele. b) Zur Wirksamkeit …
Bundesgerichtshof BGB § 134, § 242; RBerG Art. 1 § 1 a) Ein BGB-Gesellschafter, der sich im Darlehensvertrag der kreditsuchenden Gesellschaft wirksam verpflichtet hat, sich in Höhe der auf seine Beteiligung entfallenden Verbindlichkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Privatvermögen zu unterwerfen, darf aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtung keine Vorteile ziehen (§ 242 BGB). b …