§ 138 BGB. Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2002]
1§ 138. 2Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher.
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
3(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung stehen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1900: Erstes Gesetz vom 18. August 1896, Art. 1 des Zweiten Gesetzes vom 18. August 1896.
2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
3. 1. August 1976/1. September 1976: Artt. 3, 7 § 4 des Zweiten Gesetzes vom 29. Juli 1976.

Umfeld von § 138 BGB

§ 137 BGB. Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot

§ 138 BGB. Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

§ 139 BGB. Teilnichtigkeit

Entscheidungen zu § 138 BGB

Bundesgerichtshof BGB § 138 Die im Fall des entgeltlichen Erwerbs eines Grundstücks bei einem besonders groben Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehende tatsächliche Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten ist erschüttert, wenn sich die Vertragsparteien in sachgerechter, eine Übervorteilung regelmäßig ausschließender Weise um die Ermittlung …
Bundesgerichtshof BGB § 138 Zur Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmerschaft und einseitig verpflichtender Mithaftung eines einkommens- und vermögenslosen Ehepartners. BGH, Urteil vom 28. 5. 2002 - XI ZR 205/ 01; OLG Düsseldorf (Lexetius.com/2002,1053 [2002/8/78]) Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe …
Bundesgerichtshof BGB § 138 Zu den Voraussetzungen wucherischer oder wucherähnlicher … darstellen kann (vgl. etwa BGH Urteil vom 22. Januar 1991 - VI ZR 107/ 90 - BGHR BGB § 138 Abs. 1 Zwangslage … gehandelt hat (vgl. etwa BGH Urteil vom 21. März 1997 - V ZR 355/ 95 - BGHR BGB § 138 Abs. 1 … - VIII ZR 233/ 95 - BGHR BGB § 138 Abs. 1 Mißverhältnis 5 und vom 21. März 1997 aaO …
Bundesgerichtshof BGB § 138 Zur Abgrenzung zwischen echter Mitdarlehensnehmerschaft und einseitig verpflichtender Mithaftungsübernahme. BGH, Urteil vom 25. 1. 2005 - XI ZR 325/ 03; OLG Frankfurt am Main (Lexetius.com/2005,131) Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres …
Bundesgerichtshof BGB § 138 Verbürgt sich der finanziell kraß überforderte Ehepartner für ein staatlich gefördertes Existenzgründungsdarlehen des anderen, so genügt es zur Widerlegung der Vermutung eines Handelns aus emotionaler Verbundenheiten nicht, daß der Bürge in dem künftigen Gewerbebetrieb an verantwortlicher Stelle mitarbeiten soll. BGH, Urteil vom 25. 1. 2005 - XI ZR 28/ 04; OLG …
Bundesgerichtshof BGB § 138 a) In den Personengesellschaften und der GmbH sind Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen ("Hinauskündigungsklauseln"), grundsätzlich nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Das gleiche gilt für eine neben …
Bundesgerichtshof BGB § 138 Ergibt bereits die Gesamtwürdigung eines Ehevertrags, dessen Inhalt für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt werden, dessen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB), so erfasst die Nichtigkeitsfolge notwendig den gesamten Vertrag; für eine Teilnichtigkeit bleibt …
Bundesgerichtshof BGB § 138 Ein Rechtsgeschäft, welches die Parteien in der Absicht schließen, einen Dritten zu schädigen, erfüllt nicht den Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB, wenn es für den Dritten objektiv nicht nachteilig ist. BGH, Urteil vom 28. 10. 2011 - V ZR 212/10; OLG Oldenburg (Lexetius.com/2011,5683) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28 …
Bundesgerichtshof BGB § 138 Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede, die bezweckt, Vermögen des Treugebers (hier: ein Sparguthaben) vor dem Sozialleistungsträger zu verheimlichen, wenn das Vermögen auf die Bewilligung oder die laufende Gewährung der in Rede stehenden Sozialleistung ohne Einfluss ist. BGH, Urteil vom 2. 2. 2012 - III ZR 60/11; LG Heilbronn (Lexetius.com/2012,250 …
Bundesgerichtshof BGB §§ 138 Cf, 652 Zur Frage, ob ein Maklervertrag, betreffend die Vermittlung von Aufträgen an einen Architekten, sittenwidrig ist. BGH, Urteil vom 18. 3. 1999 - III ZR 93/ 98; OLG … § 138 Rn. 39; vgl. in diesem Sinne auch BGH, Urteil vom 21. März 1996 - IX ZR 240/ 95 = BGHR BGB § 138 Abs. 1 Standeswidrigkeit 2). Einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen das Standesrecht …
Bundesgerichtshof BGB § 138 Aa Die guten Sitten legen es dem Gläubiger nicht auf, bei einer Vereinbarung über die Folgen des Leistungsunvermögens des Schuldners mit diesem unter Zurückstellung eigener Interessen einen Ausgleich zu suchen. BGH, Urteil vom 2. 2. 2001 - V ZR 429/ 99; Brandenb. OLG; LG Potsdam (Lexetius.com/2001,232 [2001/4/93]) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes …
Bundesgerichtshof BGB § 138 Bb Zur Sittenwidrigkeit bei einem auffälligen Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Falle eines entgeltlichen Geschäfts, durch das sich eine Partei zur Aufgabe einer Rechtsposition verpflichtet, die bei wirtschaftlicher Betrachtung einem Erbbaurecht an einem unbebauten Grundstück gleichsteht. BGH, Urteil vom 5. 10. 2001 - V ZR 237/ 00; KG (Lexetius.com …
Bundesgerichtshof BGB §§ 138 Bc, 607 Bei der Prüfung eines grundpfandrechtlich abgesicherten Darlehens am Maßstab des § 138 Abs. 1 oder 2 BGB kann für die Frage des auffälligen Mißverhältnisses zwischen effektivem Vertragszins und marktüblichem Vergleichszins grundsätzlich nur dann auf die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank enthaltenen Zinsangaben für Hypothekarkredite …
Bundesgerichtshof BGB § 138 Abs. 1 Gehen Verkäufer und Käufer übereinstimmend und zutreffend davon aus, daß das verkaufte Grundstück derzeit und auf weiteres nicht bebaubar ist, und vereinbaren sie im Hinblick darauf einen relativ geringen Kaufpreis (hier: 9. 000 DM), so kann die an ein objektives Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung (hier: rd. 30. 000 DM) geknüpfte Vermutung …
Bundesgerichtshof BGB § 138 Abs. 1 Zur Frage eines sittenwidrig überhöhten Kaufpreises beim Handel mit Reitpferden. BGH, Urteil vom 18. 12. 2002 - VIII ZR 123/ 02; OLG Düsseldorf (Lexetius.com/2002,3022 [2003/3/250]) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer …
Bundesgerichtshof BGB §§ 138, 652 Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Vertriebsprovision von 30 v. H. im Verhältnis zu einer üblichen Maklerprovision von 3 bis 5 v. H. des Grundstücksverkaufspreises. BGH, Urteil vom 20. 2. 2003 - III ZR 184/ 02; OLG Stuttgart (Lexetius.com/2003,383 [2003/4/200]) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Februar 2003 …