§ 139 BGB. Teilnichtigkeit

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2002]
1§ 139. 2Teilnichtigkeit. Ist ein Theil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, daß es auch ohne den nichtigen Theil vorgenommen sein würde.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1900: Erstes Gesetz vom 18. August 1896, Art. 1 des Zweiten Gesetzes vom 18. August 1896.
2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.

Umfeld von § 139 BGB

§ 138 BGB. Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

§ 139 BGB. Teilnichtigkeit

§ 140 BGB. Umdeutung

Entscheidungen zu § 139 BGB

Bundesgerichtshof BGB § 139 Die weit verbreitete, in der Regel standardmäßig verwendete salvatorische Klausel, nach der ein nichtiges Rechtsgeschäft auch ohne die nichtige Klausel wirksam sein soll, entbindet nicht von der nach § 139 BGB vorzunehmenden Prüfung, ob die Parteien das teilnichtige Geschäft als Ganzes verworfen hätten oder aber den Rest hätten gelten lassen. Bedeutsam …
Bundesgerichtshof BGB § 139 Ob die wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i. V. mit § 134 BGB nichtige, umfassende Vollmacht zum Abschluss aller mit dem Erwerb oder der Finanzierung eines Immobilienfondsanteils zusammenhängenden Verträge und die in einem Zeichnungsschein erteilte Vollmacht zur Aufnahme von Zwischen- und Endfinanzierungskrediten ein einheitliches Rechtsgeschäft bilden …
Bundesgerichtshof BGB § 139 Die Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil (sog. quantitative Teilbarkeit) kommt nur in Betracht, wenn konkrete, über allgemeine Billigkeitserwägungen hinausgehende Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Aufspaltung dem entspricht, was die Parteien bei Kenntnis der Nichtigkeit ihrer Vereinbarung …
Bundesgerichtshof BGB § 139 Eine salvatorische Erhaltungsklausel, mit welcher die dispositive Regelung des § 139 BGB wirksam abbedungen worden ist, schließt eine Gesamtnichtigkeit zwar nicht aus, führt aber zu einer Umkehrung der Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil. Die Nichtigkeit des gesamten Vertrages tritt nur dann ein, wenn die Aufrechterhaltung des Rechtsgeschäfts trotz …
Bundesgerichtshof BGB § 139 Liegen keine besonderen Umstände vor, führt die fehlerhafte Verteilung einzelner Kostenpositionen in der Regel nicht dazu, dass Einzeljahresabrechnungen oder Einzelwirtschaftspläne insgesamt für ungültig zu erklären sind. BGH, Urteil vom 11. 5. 2012 - V ZR 193/11; LG Düsseldorf (Lexetius.com/2012,2629) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche …
Bundesgerichtshof BGB § 139, § 242 Ob ein Werkvertrag aufgrund einer Ohne-Rechnung-Abrede insgesamt nichtig ist, richtet sich nach § 139 BGB (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - VII ZR 192/ 98, BauR 2001, 630 = NZBau 2001, 195 = ZfBR 2001, 175). Hat ein Ingenieur seine Vermessungsleistungen mangelhaft erbracht und hat sich dieser Mangel im Bauwerk bereits verkörpert, handelt …
Bundesgerichtshof BGB § 139, § 242 Ob ein Werkvertrag aufgrund einer Ohne-Rechnung-Abrede insgesamt nichtig ist, richtet sich nach § 139 BGB (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - VII ZR 192/ 98, BauR 2001, 630 = NZBau 2001, 195 = ZfBR 2001, 175). Hat der Unternehmer seine Bauleistungen mangelhaft erbracht, so handelt er regelmäßig treuwidrig, wenn er sich zur Abwehr …
Bundesgerichtshof BGB § 139, § 551; ZPO § 543 a) Zur Wirksamkeit einer mietvertraglichen Kautionsvereinbarung im Falle einer unzulässigen Einschränkung des gesetzlichen Rechts des Mieters, die Mietsicherheit in Teilzahlungen zu leisten. b) Zur Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung, wenn der Vermieter zusätzlich zur Leistung der Kaution durch Hinterlegung eines Geldbetrages eine weitere …
Bundesgerichtshof BGB §§ 139, 313 Satz 1 a) Eine Vereinbarung, daß der Grundstückskaufpreis durch "Verrechnung" mit bestimmten Forderungen des Käufers erbracht werden soll, ist beurkundungsbedürftig. b) Die Formnichtigkeit einer Kaufpreisverrechnungsabrede läßt die Wirksamkeit des übrigen Kaufvertrages unberührt, wenn der Käufer die Belegung des Kaufpreises zu beweisen vermag. BGH, Urteil vom 17 …
Bundesgerichtshof BGB §§ 139, 313 Satz 2 Werden mehrere Grundstückskaufverträge als einheitliches Geschäft abgeschlossen, ohne daß die Verknüpfung der einzelnen Verträge beurkundet wird, tritt die Heilung des Formmangels erst ein, wenn der Erwerber hinsichtlich aller Verkaufsflächen als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen worden ist. BGH, Urteil vom 7. 4. 2000 - V ZR 83/ 99; OLG Naumburg; LG …
Bundesgerichtshof BGB § 139; ZGB/ DDR § 45 Abs. 3 a) Die Verpflichtung zum Rückverkauf eines Grundstücks war nach ZGB/ DDR zulässig. b) Eine unbefristete Rückverkaufsverpflichtung ist bei Verkäufen nach dem Verkaufsgesetz jedenfalls mit der Maßgabe wirksam, dass der Rückkaufsanspruch innerhalb von 30 Jahren geltend gemacht werden kann. BGH, Urteil vom 22. 6. 2007 - V ZR 260/ 06; KG Berlin …
Bundesgerichtshof BGB § 139; RBerG Art. 1 § 1 Zur Frage, ob die auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhende Nichtigkeit einer notariell beurkundeten Vollmacht und eines Treuhandvertrages die in einem formularmäßigen Zeichnungsschein enthaltene, nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz …/ Heinrichs, BGB 65. Aufl. § 139 Rdn. 5 m. w. Nachw.; PWW/ Ahrens, BGB § 139 Rdn. 9 m. w. Nachw.). Dabei …
; Gleichbehandlungsgebot; Abgabengerechtigkeit; Teilnichtigkeit; Gesamtnichtigkeit. GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 139 Aus dem Grundsatz der Typengerechtigkeit kann kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund hergeleitet …
Bundesgerichtshof AktG §§ 130, 241 Nr. 2; BGB § 139 a) Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, muss ein anderer, nicht diesen Mehrheitserfordernissen unterliegender Beschluss nicht in der vom Notar aufgenommenen …
Bundesgerichtshof BGB §§ 139, 133, 157; FamGB/ DDR §§ 13, 39 Der Anteil an einer nicht auseinandergesetzten fortgesetzten ehelichen Vermögensgemeinschaft nach FamGB/ DDR ist nicht übertragbar. Dagegen kann der Anspruch auf das künftige Auseinandersetzungsguthaben abgetreten werden. BGH, Urteil vom 19. 6. 2002 - IV ZR 270/ 00; Kammergericht (Lexetius.com/2002,1016 [2002/8/41]) Der IV. Zivilsenat …
Bundesgerichtshof BGB § 139, § 306, § 307 Abs. 1 Satz 1 Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Übernahme der Endrenovierungspflicht durch den Mieter zusammen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 …