§ 633 BGB. Sach- und Rechtsmangel

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2002]
1§ 633. Sach- und Rechtsmangel.
(1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) [1] Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. [2] Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln,
  • 1. wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst
  • 2. für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werks erwarten kann.
[3] Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge herstellt.
(3) Das Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den Besteller geltend machen können.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 38, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.

Umfeld von § 633 BGB

§ 632a BGB. Abschlagszahlungen

§ 633 BGB. Sach- und Rechtsmangel

§ 634 BGB. Rechte des Bestellers bei Mängeln

Entscheidungen zu § 633 BGB

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Bundesgerichtshof BGB § 633 Abs. 3 Das Einverständnis eines Auftraggebers mit einer bestimmten Art der Nachbesserung umfaßt in der Regel nicht einen Verzicht auf bestehende Gewährleistungsansprüche. BGH, Urteil vom 6. 12. 2001 - VII ZR 19/ 00; OLG Brandenburg (Lexetius.com/2001,1917 [2002/2/619]) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2001 …
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Bundesgerichtshof BGB §§ 633, 635 Die Sorgfaltspflichten des mit der Bauaufsicht beauftragten Architekten sind nicht deshalb gemindert, weil die ausgeschriebenen Arbeiten vom Bauherrn selbst vergeben werden. BGH, Urteil vom 9. 11. 2000 - VII ZR 362/ 99; KG Berlin; LG Berlin (Lexetius.com/2000,2549 [2001/1/142]) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9 …
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