§ 634 BGB. Rechte des Bestellers bei Mängeln

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2002]
1§ 634. Rechte des Bestellers bei Mängeln. Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
  • 1. nach § 635 Nacherfüllung verlangen,
  • 2. nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,
  • 3. nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638 die Vergütung mindern und
  • 4. nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 38, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.

Umfeld von § 634 BGB

§ 633 BGB. Sach- und Rechtsmangel

§ 634 BGB. Rechte des Bestellers bei Mängeln

§ 634a BGB. Verjährung der Mängelansprüche

Entscheidungen zu § 634 BGB

Bundesgerichtshof BGB § 634 Die mit einer Fristsetzung verbundene Ankündigung, wegen Mängeln den Vertrag anzufechten, kann eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung sein. BGH, Urteil vom 9. 1. 2003 - VII ZR 408/ 01; OLG Düsseldorf (Lexetius.com/2003,169 [2003/3/246]) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr …
Bundesgerichtshof WEG § 21; BGB § 634 Zur Auslegung einer während eines Prozesses den einzelnen Wohnungseigentümern von der Gemeinschaft erteilten Ermächtigung, wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum Minderung oder Schadensersatz geltend zu machen. BGH, Urteil vom 28. 10. 1999 - VII ZR 284/ 98; OLG Zweibrücken (Lexetius.com/1999,1149 [2002/1/508]) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
Bundesgerichtshof BGB § 634 Abs. 1 a) Nach Ablauf der gemäß § 634 Abs. 1 BGB vor Abnahme wirksam gesetzten Frist wird das Vertragsverhältnis in das Abwicklungsverhältnis umgewandelt, wenn der Unternehmer die gerügten Mängel nicht bis Fristablauf beseitigt hat. Mit der Umwandlung wird der Werklohn des Unternehmers fällig. b) Die Aufforderung des Bestellers, der Unternehmer möge die Mängel …
Bundesgerichtshof BGB § 634 a. F. a) Beschließt die Wohnungseigentümergemeinschaft im Einverständnis mit dem Veräußerer von Wohnungseigentum, über notwendige Mängelbeseitigungsarbeiten erst nach Vorlage eines Sanierungskonzepts zu entscheiden, weil die Mängelursachen noch nicht ausreichend sicher nachgewiesen sind, bleibt die Fälligkeit des Mängelbeseitigungsanspruchs des einzelnen Erwerbers …
Bundesgerichtshof BGB § 634 Abs. 1 Der Anspruch auf Ersatz von Folgeschäden (z. B. Mietausfall), die im Zusammenhang mit einer Nachbesserung entstehen, setzt keine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung voraus. BGH, Urteil vom 16. 3. 2000 - VII ZR 461/ 98; OLG Karlsruhe in Freiburg; LG Konstanz (Lexetius.com/2000,658 [2000/10/648]) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ohne mündliche …
Bundesgerichtshof BGB § 634, § 311a Ist die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen, steht dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 311a Abs. 2 BGB zu. BGH, Urteil vom 8. 5. 2014 - VII ZR 203/11; OLG Düsseldorf (Lexetius.com/2014,1628) Der VII. Zivilsenat …
Bundesgerichtshof BGB §§ 634, 635 a. F. Der Anspruch nach § 635 BGB ist auf den zur Mangelbeseitigung notwendigen Betrag gerichtet. Der Besteller kann auch dann nicht auf den Ersatz der objektiven Minderung des Verkehrswerts des Werks verwiesen werden, wenn diese erheblich geringer ist als die Kosten der Mangelbeseitigung. BGH, Urteil vom 10. 3. 2005 - VII ZR 321/ 03; OLG Frankfurt (Lexetius.com …
Bundesgerichtshof BGB § 634 Abs. 1 a. F. Ein Auftraggeber ist grundsätzlich berechtigt, vor Ablauf einer dem Auftragnehmer mit Ablehnungsandrohung gesetzten Frist Schadensersatz zu verlangen, wenn feststeht, daß der Auftragnehmer die Frist nicht einhalten wird. BGH, Urteil vom 12. 9. 2002 - VII ZR 344/ 01; OLG München (Lexetius.com/2002,1796 [2002/11/41]) Der VII. Zivilsenat …
Bundesgerichtshof BGB § 634 Abs. 1 a. F. Hat der Besteller eine Schadensersatzklage wegen Mängeln erhoben, ohne daß eine wirksame Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung vorliegt, so muß sie nicht nachgeholt werden, wenn der Unternehmer die Mängelbeseitigung mit der Klageerwiderung endgültig verweigert. BGH, Urteil vom 5. 12. 2002 - VII ZR 360/ 01; OLG Düsseldorf (Lexetius.com/2002,2753 [2003/2/158 …
Bundesgerichtshof BGB § 634; BGB a. F. § 635 a) Der Architekt schuldet dem Besteller eine zutreffende Beratung über die voraussichtlichen Baukosten. Sind Kostenschätzungen zu besonderen Zwecken, wie zur Unterstützung von Kreditanträgen oder Förderanträgen, unzutreffend, so hat der Architekt im Rahmen der Beratungspflicht darauf hinzuweisen, daß diese Kostenschätzungen keine Grundlage …
Bundesgerichtshof ZPO § 256; BGB § 634 Nr. 4 Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Mängeln einer Werkleistung. BGH, Urteil vom 25. 2. 2010 - VII ZR 187/ 08; OLG Dresden (Lexetius.com/2010,426) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richter Dr. Kuffer und Bauner, die Richterin …
Bundesgerichtshof BGB §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet unabhängig von einer etwaigen Haftung des Verkäufers seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften …
Bundesgerichtshof BGB §§ 634, 637, 281, 280 Abs. 1 a) Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. b) Der Besteller … ausgeschlossen sind (vgl. Staudinger/Peters/Jacoby, 2014, BGB, § 634 Rn. 11; Joussen, BauR 2009, 319, 323 ff …; Staudinger/Peters/Jacoby, 2014, BGB, § 634 Rn. 73). bb) Ausnahmsweise kann die Forderung des Bestellers …
Bundesgerichtshof BGB §§ 634, 637, 281, 280 Abs. 1 a) Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. b) Der Besteller … sind (vgl. Staudinger/Peters/Jacoby, 2014, BGB, § 634 Rn. 11; Joussen, BauR 2009, 319, 323 ff.; K. Jansen …. 16, 45; Staudinger/Peters/Jacoby, 2014, BGB, § 634 Rn. 73). bb) Ausnahmsweise kann die Forderung …
Bundesgerichtshof AGBG § 11 Nr. 10 b; BGB § 634 Abs. 1 Der formularmäßige Ausschluß der Wandelung in Bauträgerverträgen ist gemäß § 11 Nr. 10 b AGBG unwirksam. BGH, Urteil vom 8. 11. 2001 - VII ZR 373/ 99; OLG Karlsruhe (Lexetius.com/2001,2887 [2003/1/5]) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr …
Bundesgerichtshof BGB § 634 Nr. 4, § 823 Abs. 1, § 1004 Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu aber nicht aus. BGH, Urteil vom 16. 3. 2010 - VI ZR 176/ 09; LG …