§ 638 BGB. Minderung

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 1900–1. Januar 2002]
1§ 638.
(1) [1] Der Anspruch des Bestellers auf Beseitigung eines Mangels des Werkes sowie die wegen des Mangels dem Besteller zustehenden Ansprüche auf Wandelung, Minderung oder Schadensersatz verjähren, sofern nicht der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat, in sechs Monaten, bei Arbeiten an einem Grundstück in einem Jahre, bei Bauwerken in fünf Jahren. [2] Die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Werkes.
(2) Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1900: Erstes Gesetz vom 18. August 1896, Art. 1 des Zweiten Gesetzes vom 18. August 1896.

Umfeld von § 638 BGB

§ 637 BGB. Selbstvornahme

§ 638 BGB. Minderung

§ 639 BGB. Haftungsausschluss

Entscheidungen zu § 638 BGB

Bundesgerichtshof BGB § 638 Die unter der Überschrift "Gewährleistungs- und Haftungsdauer" stehende Klausel 6. 2 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen zum Einheitsarchitektenvertrag für Gebäude (AVA) "Die Verjährung beginnt mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrag zu bringenden Leistung, spätestens mit Abnahme der in Leistungsphase 8 (Objektüberwachung) zu erbringenden Leistung (Teilabnahme …
Bundesgerichtshof BGB § 638 Abs. 1 Ein in die Erde eingebrachtes Schutzrohr (Länge 80 m, Durchmesser 1 m), durch das eine Feuerlöschringleitung geführt werden soll, ist ein Bauwerk i. S. von § 638 Abs. 1 BGB. BGH, Urteil vom 18. 1. 2001 - VII ZR 247/ 98; OLG Zweibrücken; LG Zweibrücken (Lexetius.com/2001,81 [2001/3/99]) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung …
Bundesgerichtshof BGB § 638; AGBG § 9 a) Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist in einem Ingenieurvertrag über die Planung von Bauwerksleistungen auf sechs Monate ist auch im kaufmännischen Verkehr gemäß § 9 AGBG unwirksam. b) Eine Förderanlage für eine Automobilproduktion kann ein Bauwerk im Sinne von § 638 BGB sein. BGH, Urteil vom 3. 12. 1998 - VII ZR 109/ 97; OLG Hamm (Lexetius.com/1998,79 …
Bundesgerichtshof BGB § 638 Abs. 1 Liegt ein nicht mehr nachbesserungsfähiger Mangel eines Architektenwerkes vor, kann der Besteller des Architektenwerkes Schadensersatz nach § 635 BGB geltend machen. Dieser Anspruch setzt eine Abnahme nicht voraus. Er unterliegt der dreißigjährigen Regelverjährung nach § 195 BGB. BGH, Urteil vom 30. 9. 1999 - VII ZR 162/ 97; OLG Celle (Lexetius.com/1999,1089 …
Bundesgerichtshof BGB § 638 a. F. Zum arglistigen Verschweigen einer Setzungsgefahr nach sachverständiger Beratung über deren Unerheblichkeit. BGH, Urteil vom 21. 7. 2005 - VII ZR 240/ 03; OLG Frankfurt am Main (Lexetius.com/2005,1833) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Haß, Dr …
Bundesgerichtshof BGB § 638 a. F. a) Dem Unternehmer kann die Kenntnis eines mit der Prüfung des Werkes beauftragten Mitarbeiters eines Subunternehmers auch dann zuzurechnen sein, wenn er einen Bauleiter zur Überwachung eingesetzt hat. b) Das ist der Fall, wenn der Mangel auch bei ordnungsgemäßer Bauüberwachung vom Bauleiter nicht wahrgenommen werden kann, weil er bei der Kontrolle der Leistung …
Bundesgerichtshof BGB § 638, § 639 Abs. 2 1. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche gegen den Tragwerksplaner wegen Mängel der Statik wird nicht allein dadurch gehemmt, daß der Tragwerksplaner an der Besichtigung der Mangelerscheinungen teilnimmt. 2. Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind auf den zur Erstellung der Statik und Bewehrungskontrolle verpflichteten …
Bundesgerichtshof BGB §§ 638 a. F., 278 1. a) Der Werkunternehmer, der ein Bauwerk arbeitsteilig herstellen lässt, muss die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob das Bauwerk bei Ablieferung mangelfrei ist. Unterlässt er dies, so verjähren Gewährleistungsansprüche des Bestellers - wie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels - erst nach dreißig …
Bundesgerichtshof BGB § 638 Abs. 1 a. F. Bei Streit, ob die Frist der einredeweise geltend gemachten Verjährung sechs Monate oder fünf Jahre beträgt, kann der frühere Ablauf der Verjährungsfrist nur angenommen werden, wenn auszuschließen ist, daß der Werkvertrag Arbeiten bei Bauwerken betrifft. BGH, Urteil vom 20. 5. 2003 - X ZR 57/ 02; OLG Oldenburg (Lexetius.com/2003,1478 [2003/8/273]) Der X …
Bundesgerichtshof BGB §§ 638 a. F, 635 a. F. Die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche des Bestellers unterliegen auch dann der Verjährungsregelung des § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F., wenn sie vor der Abnahme entstanden sind. Die Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn die Abnahme erfolgt oder endgültig verweigert wird (Abänderung von BGH, Urteil vom 30. September 1999 - VII ZR 162/ 97 …
Bundesgerichtshof BGB § 638 Abs. 1 in der bis zum 31. 12. 2001 geltenden Fassung Die lange Verjährungsfrist "bei Bauwerken" kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil der Besteller einer Anlage ein Angebot zum Selbsteinbau in seinem Bauwerk erbeten hatte. BGH, Urteil vom 19. 3. 2002 - X ZR 49/ 00; OLG Karlsruhe (Lexetius.com/2002,699 [2002/6/45]) Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
Bundesgerichtshof BGB § 638 Abs. 1 Satz 1 a. F. Verwendet der Bauunternehmer bewußt abweichend vom Vertrag einen nicht erprobten Baustoff, so handelt er arglistig, wenn er den Auftraggeber treuwidrig hierauf und auf das mit der Verwendung dieses Baustoffs verbundene Risiko nicht hinweist. BGH, Urteil vom 23. 5. 2002 - VII ZR 219/ 01; OLG Koblenz (Lexetius.com/2002,1035 [2002/8/60]) Der VII …
Bundesgerichtshof BGB § 638 Abs. 1 Satz 1 a. F. Ein Bauunternehmer verschweigt einen Gründungsmangel arglistig, wenn er in Kenntnis seiner dahingehenden vertraglichen Verpflichtung die zur Vermeidung einer fehlerhaften Gründung gebotene Bodenuntersuchung nicht vorgenommen hat und er den Besteller bei der Abnahme des Hauses darauf und auf die damit verbundenen Risiken nicht hinweist. BGH, Urteil …
Bundesgerichtshof BGB § 638 Abs. 1 Satz 1 a. F. a) Bei der Erneuerung eines Trainingsplatzes mit Rollrasen, Rasentragschicht, Bewässerungsanlage, Rasenheizung und Kunstfaserverstärkung handelt es sich um Arbeiten bei einem Bauwerk im Sinne des § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. b) Bei Untersuchungen von Proben der Rasentragschicht bei einem solchen Trainingsplatz, die für den Unternehmer erkennbar …
Bundesgerichtshof BGB § 638 a. F., § 634a Abs. 3 F: 2. Januar 2002; BGB §§ 254, 278 1. a) Die Rechtsprechung des Senats zur Organisationsobliegenheit des arbeitsteilig tätigen Werkunternehmers (zuletzt BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - VII ZR 99/ 06, BGHZ 174, 32) ist auch dann anwendbar, wenn Ansprüche gegen ein Architektenbüro geltend gemacht werden, das die Bauüberwachung arbeitsteilig …
Bundesgerichtshof BGB § 638 Abs. 1 Satz 1 aF, § 634 Abs. 3 Satz 1 nF Der Architekt muss dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werkes offenbaren, wenn er Teile der Ausführung des Bauwerkes bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat. Unterlässt er dies, so hat er einen Mangel seines Werks arglistig verschwiegen. Unerheblich ist, ob er darauf vertraut, dass der Unternehmer mangelfrei gearbeitet …