§ 639 BGB. Haftungsausschluss

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[8. Dezember 2004]
1§ 639. Haftungsausschluss. Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Bestellers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Unternehmer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werks übernommen hat.
Anmerkungen:
1. 8. Dezember 2004: Artt. 1 Nr. 6, 9 des Gesetzes vom 2. Dezember 2004.

Umfeld von § 639 BGB

§ 638 BGB. Minderung

§ 639 BGB. Haftungsausschluss

§ 640 BGB. Abnahme

Entscheidungen zu § 639 BGB

Bundesgerichtshof BGB § 639 Abs. 2 Erklärt sich der Unternehmer damit einverstanden, einen Mangel anhand eines vom Besteller in Auftrag gegebenen Gutachtens zu prüfen, dann wird die Verjährung des Gewährleistungsanspruchs bereits mit dieser Erklärung und nicht erst mit Zugang des Gutachtens beim Unternehmer gehemmt. BGH, Urteil vom 15. 4. 1999 - VII ZR 415/ 97; OLG Bremen (Lexetius.com/1999,881 …
Bundesgerichtshof BGB §§ 639 Abs. 1, 477 Abs. 2 Wird das vom Auftraggeber eingeleitete selbständige Beweisverfahren auf Gegenantrag des Auftragnehmers fortgeführt, dauert die Unterbrechung der Verjährung bis zur endgültigen Verfahrensbeendigung fort. BGH, Urteil vom 21. 12. 2000 - VII ZR 407/ 99; KG Berlin; LG Berlin (Lexetius.com/2000,2883 [2001/2/156]) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
Bundesgerichtshof BGB § 639 Abs. 1 a. F.; § 477 Abs. 2 a. F. a) Das in Prozeßstandschaft vom Verwalter gegen den Veräußerer einer Wohnungsanlage wegen Mängeln eingeleitete selbständige Beweisverfahren unterbricht die Verjährung der Gewährleistungsansprüche der Erwerber, wenn diese den Verwalter dazu ermächtigt haben. b) Ein Beschluß der Wohnungseigentümer, wonach der Verwalter ermächtigt …
Bundesgerichtshof BGB § 639 Abs. 2 a. F.; VOB/ B (1990) § 13 Nr. 5 Satz 2; VOB/ B (1990) § 13 Nr. 5 Satz 3 Bessert der Auftragnehmer nach Abnahme nach, wird bei Vereinbarung der VOB/ B die Gewährleistungsfrist grundsätzlich gehemmt, bis die Mängelbeseitigungsarbeiten abgenommen sind. Die Hemmung endet auch, wenn der Auftraggeber die Abnahme endgültig verweigert, weil er eine weitere Erfüllung …