§ 240 ZPO. Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. Januar 2002]
1§ 240. 2Unterbrechung durch Insolvenzverfahren. [1] Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. [2] Entsprechendes gilt, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1999: Artt. 18 Nr. 2, 110 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994.
2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.

Umfeld von § 240 ZPO

§ 239 ZPO. Unterbrechung durch Tod der Partei

§ 240 ZPO. Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

§ 241 ZPO. Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit

Entscheidungen zu § 240 ZPO

Bundesgerichtshof ZPO § 240 Ein Insolvenzverwalter kann nicht einen gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Passivprozeß über eine Insolvenzforderung zur Aufnahme durch den Gemeinschuldner "freigeben". BGH, Beschluss vom 27. 10. 2003 - II ZA 9/ 02 (Lexetius.com/2003,3412 [2004/3/201]) Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h. c. Röhricht …
Bundesgerichtshof ZPO § 240 Auch das Verfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage wird nach § 240 ZPO unterbrochen. BGH, Beschluss vom 14. 8. 2008 - VII ZB 3/ 08; LG Hannover (Lexetius.com/2008,2203) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. August 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Prof. Dr. Kniffka, Bauner, Dr. Eick und Halfmeier beschlossen …
Bundesgerichtshof ZPO § 240 Wird nach Einreichung der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung an den Beklagten das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet, findet eine Unterbrechung des Rechtsstreits nicht statt. BGH, Beschluss vom 11. 12. 2008 - IX ZB 232/ 08; OLG Hamm (Lexetius.com/2008,3717) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter …
Bundesgerichtshof ZPO § 240 Ein Rechtsmittel, das bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens unzulässig war, kann in entsprechender Anwendung des § 249 Abs. 3 ZPO auch während der Unterbrechung des Verfahrens verworfen werden (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16. Januar 1959 - I ZR 33/58, NJW 1959, 532). BGH, Beschluss vom 10. 10. 2013 - III ZR 358/13; OLG München (Lexetius.com/2013,4618 …
Bundesgerichtshof ZPO § 240 Die Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Hauptpartei tritt auch ein, wenn diese durch einen Streithelfer, der dem Rechtsstreit als Nebenintervenient beigetreten ist, unterstützt wird. BGH, Beschluss vom 15. 5. 2014 - IX ZR 287/12; OLG München (Lexetius.com/2014,1631) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 240, 104 Ein Kostenfestsetzungsverfahren für die Kosten der Vorinstanzen ist auch dann unterbrochen, wenn die Unterbrechungswirkung erst in einem späteren Rechtszug eintritt … Rdn. 2, vor § 239 Rdn. 3; MünchKomm/ Feiber 2. Aufl. ZPO § 240 Rdn. 20; Musielak/ Stadler 4. Aufl. ZPO § 240 Rdn. 6; Zöller/ Herget ZPO 25. Aufl. § 104 Rdn. 21 Unterbrechung; Uhlenbruck 12. Aufl. InsO …
Bundesgerichtshof ZPO § 240 Satz 2 Zu den Voraussetzungen der Unterbrechung im Fall einer einseitigen Erledigungserklärung. BGH, Beschluss vom 22. 6. 2004 - X ZB 40/ 02 (Lexetius.com/2004,1575) Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, die Richterin Mühlens und den Richter Dr. Meier-Beck am 22. Juni 2004 …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 240, 485 Das selbständige Beweisverfahren wird nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer der Parteien unterbrochen. BGH, Beschluss vom 11. 12. 2003 - VII ZB 14/ 03; Brandenburgisches OLG (Lexetius.com/2003,3131 [2004/2/204]) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler …
Bundesgerichtshof ZPO § 240 Satz 1 Die Verfahrensunterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO tritt auch ein, wenn das Insolvenzgericht keinen Insolvenzverwalter bestellt, sondern die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet. BGH, Beschluss vom 7. 12. 2006 - V ZB 93/ 06; KG Berlin (Lexetius.com/2006,3370) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 7. Dezember 2006 durch den Vorsitzenden Richter …
Bundesgerichtshof ZPO § 240; § 829 a) Das Zwangsvollstreckungsverfahren wird in Bezug auf Pfändungsmaßnahmen nicht nach § 240 ZPO wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. b) Auch bei der Pfändung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück und auf Herausgabe muss der Rechtsgrund der gepfändeten angeblichen Forderung …
Bundesgerichtshof PatG § 17; ZPO § 240 Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des als Patentinhaber im Register Eingetragenen wird die danach ablaufende Frist zur Zahlung einer fälligen Jahresgebühr nicht unterbrochen. BGH, Beschluss vom 11. 3. 2008 - X ZB 5/ 07 - Sägeblatt; Bundespatentgericht (Lexetius.com/2008,651) Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11 …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 240, 494a Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines selbständigen Beweisverfahrens ist die Entscheidung über einen Antrag nach § 494a ZPO nicht möglich, weil das Verfahren unterbrochen ist (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - VII ZB 14/ 03, BauR 2004, 531 = NZBau 2004, 156 = ZfBR 2004, 268). BGH, Beschluss vom 23. 3. 2011 …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 240, 280 Abs. 2 Streiten die Parteien darüber, ob der Kläger einen unterbrochenen Rechtsstreit wirksam aufgenommen hat, ordnet der Richter daraufhin abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage an und erlässt er ein Zwischenurteil, das nicht nur eine wirksame Aufnahme des Verfahrens, sondern die Zulässigkeit der Klage insgesamt bejaht …
Bundesgerichtshof ZPO § 240, § 303, § 525, § 542 Abs. 1 Entscheidet das Berufungsgericht durch Zwischenurteil, daß eine Unterbrechung des Verfahrens fortdauere, weil die als Kläger auftretende Partei den Rechtsstreit nicht wirksam aufnehmen könne, so ist eine solche Entscheidung für die davon beschwerte Partei wie ein Endurteil mit der Revision anfechtbar. BGH, Beschluss vom 8. 6. 2004 - IX ZR …
Bundesgerichtshof AnfG § 17; ZPO § 240, § 303, § 511 Entscheidet das erstinstanzliche Gericht durch Zwischenurteil, daß eine Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gemäß § 17 AnfG oder § 240 ZPO eingetreten sei, kann der Kläger die Entscheidung wie ein Endurteil mit der Berufung anfechten, soweit er geltend macht, der erhobene Anspruch betreffe …
Bundesgerichtshof ZPO §§ 240, 249, 554 b a. F. Eine gerichtliche Entscheidung, die während eines Verfahrensstillstandes nach § 249 ZPO ergeht, ist nicht nichtig, sondern lediglich mit dem allgemein zulässigen Rechtsmittel anfechtbar. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann auch dann, wenn sie während der Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …