§ 286 ZPO. Freie Beweiswürdigung

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. Januar 2002]
1§ 286. 2Freie Beweiswürdigung.
(1) [1] Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesammten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine thatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. 3[2] In dem Urtheile sind die Gründe anzugeben, [die] für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
3. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.

Umfeld von § 286 ZPO

§ 285 ZPO. Verhandlung nach Beweisaufnahme

§ 286 ZPO. Freie Beweiswürdigung

§ 287 ZPO. Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Entscheidungen zu § 286 ZPO

Bundesgerichtshof ZPO § 286 Bei der Prüfung, ob ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der die Grundsätze des Anscheinsbeweises eingreifen läßt, sind sämtliche bekannten Umstände eines Falles in die Bewertung einzubeziehen. BGH, Urteil vom 4. 12. 2000 - II ZR 293/ 99; OLG Hamburg; LG Hamburg (Lexetius.com/2000,2856 [2001/2/127]) Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche …
Bundesgerichtshof ZPO § 286 a) Durch die Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs ist auch für das Zivilverfahren höchstrichterlich geklärt, daß die polygraphische Untersuchung (Lügendetektor) mittels Kontrollfragen und - jedenfalls dann, wenn der Beweisführer zum Zeitpunkt des Tests bereits von den Ermittlungsergebnissen Kenntnis hatte - auch mittels Tatwissenstests ein völlig …
Bundesgerichtshof ZPO § 286 Der Tatrichter muß bei etwaigen Widersprüchen und Diskrepanzen zwischen mehreren Gutachten von Amts wegen versuchen aufzuklären, von welchen Grundlagen und von welchen Wertungen die Sachverständigen, ausgehen. Nur wenn die Widersprüche sich auf diese Weise nicht aufklären lassen, ist er befugt, die widerstreitenden Gutachten im Rahmen seiner Beweiswürdigung zu werten …
Bundesgerichtshof ZPO § 286 Der Tatrichter verstößt gegen § 286 Abs. 1 ZPO, wenn er den ihm unterbreiteten Sachverhalt verfahrensfehlerhaft nicht ausschöpft und die Beweise nicht umfassend würdigt. BGH, Urteil vom 14. 10. 2003 - VI ZR 425/ 02; OLG München (Lexetius.com/2003,2927 [2004/1/207]) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2003 …
Bundesgerichtshof ZPO § 286 Zur Ablehnung der Vernehmung eines Zeugen als unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung. BGH, Urteil vom 13. 9. 2004 - II ZR 137/ 02 (Lexetius.com/2004,2412) Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h. c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr …
Bundesgerichtshof ZPO § 286 Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben kann sich eine Verpflichtung der beweisbelasteten Partei ergeben, dem Gegner gewisse Informationen zur Erleichterung seiner Beweisführung zu bieten, wozu namentlich die Spezifizierung von Tatsachen gehören kann, wenn und soweit diese der mit der Beweisführung belasteten Partei nicht oder nur unter unverhältnismäßigen …
Bundesgerichtshof ZPO § 286 Die Weitergabe versandfertig verpackter Ware an ein Beförderungsunternehmen mit dem Auftrag, die Sendung per Nachnahme zuzustellen, begründet keinen Anscheinsbeweis dafür, dass die dem Empfänger ausgehändigte Ware von diesem bezahlt worden ist. BGH, Urteil vom 14. 9. 2005 - VIII ZR 369/ 04; LG Berlin (Lexetius.com/2005,2710) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
Bundesgerichtshof ZPO § 286 Das Abbrechen eines Zahns beim Verzehr eines aus verschiedenen Fleischstücken und Hackfleischröllchen bestehenden Gerichts ist nicht nach der Lebenserfahrung typischerweise auf das Vorhandensein eines in der Hackfleischmasse verborgenen festen (Fremd-) Körpers zurückzuführen. Dem Geschädigten kommt dafür folglich nicht der Beweis des ersten Anscheins zugute. BGH …
Bundesgerichtshof ZPO § 286 Die Zahlung eines Teilbetrages auf eine geltend gemachte Schadensersatzforderung kann ein sog. Zeugnis des Schuldners wider sich selbst darstellen und somit zu einer Umkehr der Beweislast führen. Ein solches "Zeugnis gegen sich selbst" ist anzunehmen, wenn die Leistung den Zweck hat, dem Gläubiger Erfüllungsbereitschaft anzuzeigen, um diesen dadurch von Maßnahmen …
Bundesgerichtshof ZPO § 286 Die beantragte Einholung eines fachmedizinischen Gutachtens zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen einem Unfall und vorhandenen Beschwerden ist nur dann nicht erforderlich, wenn auszuschließen ist, dass die Partei damit den Beweis der Unfallursächlichkeit führen kann. BGH, Urteil vom 3. 6. 2008 - VI ZR 235/ 07; LG München I (Lexetius.com/2008,1707) Der VI …
Bundesgerichtshof ZPO § 286 Zur "Harmlosigkeitsgrenze" bei einer Frontalkollision (Fortführung des Senatsurteils vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/ 02 - VersR 2003, 474 ff.). BGH, Urteil vom 8. 7. 2008 - VI ZR 274/ 07; LG Bautzen (Lexetius.com/2008,1875) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2007 im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 10. Juni 2008 …
Bundesgerichtshof ZPO § 286 a) Der Auftragnehmer trägt vor Abnahme seiner Werkleistung die Beweislast für deren Mangelfreiheit. Die Beweislast kehrt sich nicht allein deshalb um, weil der Auftraggeber die Mängel der Werkleistung im Wege der Ersatzvornahme hat beseitigen lassen. b) In einer fehlenden oder unzureichenden Dokumentation der durch Ersatzvornahme beseitigten angeblichen Mängel …
Bundesgerichtshof ZPO § 286 Ein Gericht darf die Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen einer Partei nicht deshalb ablehnen, weil es zu ihrem früheren Vortrag in Widerspruch stehe. Eine etwaige Widersprüchlichkeit des Parteivortrags ist vielmehr im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. BGH, Urteil vom 13. 3. 2012 - II ZR 50/09; OLG Köln (Lexetius.com/2012,1554 …
Bundesgerichtshof ZPO § 286 Zur revisionsrechtlichen Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung. BGH, Urteil vom 16. 4. 2013 - VI ZR 44/12; OLG Braunschweig (Lexetius.com/2013,1203) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin …
Bundesgerichtshof ZPO § 286 Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist, was grundsätzlich auch bei der Feststellung von Ursachen für Leitungswasserschäden in Wohnungen anlässlich von Trockenestrich …
Bundesgerichtshof ZPO § 286 Wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, darf der Tatrichter auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss das Gericht, wenn es bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden …