§ 547 ZPO. Absolute Revisionsgründe

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. Januar 2002]
1§ 547. Absolute Revisionsgründe. Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,
  • 1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;
  • 2. wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist;
  • 3. wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;
  • 4. wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat;
  • 5. wenn die Entscheidung aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
  • 6. wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht mit Gründen versehen ist.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 1 Nr. 72, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.

Umfeld von § 547 ZPO

§ 546 ZPO. Begriff der Rechtsverletzung

§ 547 ZPO. Absolute Revisionsgründe

§ 548 ZPO. Revisionsfrist

Entscheidungen zu § 547 ZPO

Bundesgerichtshof AktG § 112; ZPO § 547 Nr. 4 In dem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Versorgungszusage, den die Witwe eines Vorstandsmitglieds gegen die Gesellschaft führt, wird diese nicht durch ihren Vorstand, sondern ausschließlich durch ihren Aufsichtsrat vertreten. BGH, Urteil vom 16. 10. 2006 - II ZR 7/ 05; OLG Hamm (Lexetius.com/2006,2846) Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes …
Bundesgerichtshof AktG §§ 108, 112; ZPO § 547 Nr. 4 a) Eine Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied - auch nach dessen Ausscheiden - ausschließlich durch ihren Aufsichtsrat vertreten. b) Der Aufsichtsrat kann im Prozess - auf der Grundlage einer ausdrücklichen Beschlussfassung - die bisherige Prozessführung des Vorstands genehmigen. Die Genehmigung kann auch schlüssig …
Bundesgerichtshof ZPO § 547 Nr. 1; GVG § 21f a) Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne des § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG ist nur eine vorübergehende Verhinderung. Unzulässig ist deshalb die dauernde oder für eine unabsehbare Zeit erfolgende Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. September 2005 - VI ZR 137/04, BGHZ 164, 87). b) Als ein die entsprechende Anwendung …
Bundesverwaltungsgericht Unterbliebene Beteiligung in den Tatsacheninstanzen; absoluter Revisionsgrund; Rechtsmitteleinlegung SAPersVG § 78; ZPO § 547 Nr. 4; ArbGG § 83 Abs. 3 1. Auf § 547 Nr. 4 ZPO kann sich nur derjenige berufen, dessen ordnungsgemäße Vertretung im Prozess unterblieben ist. 2. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kann ein Rechtsmittel auch derjenige einlegen …
Bundesverwaltungsgericht Darlegungsanforderungen bei Besetzungsrüge; Erörterung im Mitbestimmungsverfahren; Hinzuziehung von Mitarbeitern durch den Dienststellenleiter.; ZPO § 547 Nr. 1, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b; NWPersVG §§ 63, 66 1. Kommt es für die Beurteilung einer Besetzungsrüge auf gerichtsinterne Vorgänge an, so muss der Rechtsbeschwerdeführer darlegen, dass …
Bundesgerichtshof ZPO § 547 Nr. 6, § 540 Abs. 1, § 315 Abs. 1 Satz 1, § 61; StGB § 264 a a) Bei einem sog. Protokollurteil müssen alle mitwirkenden Richter entweder das Protokoll, das dann neben den Angaben gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch die Urteilsbestandteile des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO enthalten muss, oder ein die Bestandteile des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO enthaltendes Urteil …
Bundesverwaltungsgericht Gehörsrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde; Mängel der Entscheidungsgründe; Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit; Übertragung unterwertiger Dienstposten an Beamte. BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 3; ArbGG §§ 72, 92, 92b; ZPO § 547 Nr. 6 1. Enthält der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren …
Bundesgerichtshof BNotO § 50 Abs. 3 Satz 3, § 111 Abs. 4; BRAO § 40 Abs. 4, § 41; FGG § 16, § 27 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 547 Nr. 6 Ein nach mündlicher Verhandlung ergangener Beschluß des Notarsenats (hier im gerichtlichen Vorschaltverfahren gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO) ist "nicht mit Gründen versehen", wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verhandlung vollständig schriftlich niedergelegt …
§ 28 Abs. 2, § 89 Abs. 1, § 90 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 Nr. 4; ZPO § 547 Nr. 4 1 …