§ 554 ZPO. Anschlussrevision

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. September 2004]
1§ 554. Anschlussrevision.
(1) [1] Der Revisionsbeklagte kann sich der Revision anschließen. [2] Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Revisionsanschlussschrift bei dem Revisionsgericht.
(2) [1] Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Revisionsbeklagte auf die Revision verzichtet hat, die Revisionsfrist verstrichen oder die Revision nicht zugelassen worden ist. [2] Die Anschließung ist bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung zu erklären.
(3) [1] Die Anschlussrevision muss in der Anschlussschrift begründet werden. [2] § 549 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und die §§ 550 und 551 Abs. 3 gelten entsprechend.
2(4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Revision zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 1 Nr. 72, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
2. 1. September 2004: Artt. 1 Nr. 19c, 14 S. 1 des Gesetzes vom 24. August 2004.

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Entscheidungen zu § 554 ZPO

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