§ 97 ZPO. Rechtsmittelkosten

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. September 2009]
1§ 97. 2Rechtsmittelkosten.
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, [die es] eingelegt hat.
3(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
4(3) (weggefallen)
Anmerkungen:
1. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
3. 1. Juli 1977: Artt. 1 Nr. 6, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 1976.
4. 1. September 2009: Artt. 29 Nr. 5, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.

Umfeld von § 97 ZPO

§ 96 ZPO. Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel

§ 97 ZPO. Rechtsmittelkosten

§ 97a ZPO

Entscheidungen zu § 97 ZPO

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