Art. 19 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949
[25. Juni 1968/28. Juni 1968]
1Artikel 19.
(1) [1] Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. [2] Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) [1] Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. [2] Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 2[3] Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
Anmerkungen:
1. 24. Mai 1949: Art. 145 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1949.
2. 25. Juni 1968/28. Juni 1968: §§ 1 Nr. 6, 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1968.

Umfeld von Art. 19 GG

Art. 18 GG

Art. 19 GG

Art. 20 GG

Entscheidungen zu Art. 19 GG

Bundesfinanzhof GG Art. 19 Abs. 4; FGO § 65 Abs. 1 Eine Klage ist nicht deshalb unzulässig, weil der Schriftsatz neben dem sachlichen Begehren auch ungehörige, unsachliche und beleidigende Äußerungen enthält. BFH, Urteil vom 4. 6. 1992 - IV R 139/ 91 (Lexetius.com/1992,536) Gründe: I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständiger Architekt. Da er für das Streitjahr 1981 …
Bundesverwaltungsgericht Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt; Normenkontrolle. GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 47 Abs. 2 Es verletzt nicht das Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt, wenn ein Gericht die inhaltliche Überprüfung einer untergesetzlichen Rechtsvorschrift ablehnt, weil es den vom Antragsteller beanstandeten Eingriff der öffentlichen Gewalt …
Bundesgerichtshof GG Art. 19 Abs. 4; PatG § 81 Abs. 2 a) § 81 Abs. 2 PatG bezweckt die Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen, die aus der Durchführung eines Nichtigkeitsverfahrens parallel zu einem Einspruchsverfahren entstehen können, indem die Vorschrift das Nichtigkeitsverfahren gegenüber dem Einspruchsverfahren subsidiär ausgestaltet und einen Ausschluß des Nichtigkeitsverfahrens …
Bundesverwaltungsgericht Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; Schadensersatz wegen Nichtbeförderung. GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2; VwGO § 123; BGB § 162 Wird entgegen einer einstweiligen Anordnung ein Mitbewerber befördert, so kann der im vorläufigen Rechtsschutz obsiegende Beamte seinen Bewerbungsverfahrensanspruch im Hauptsacheverfahren weiterverfolgen …
Bundesfinanzhof AO 1977 § 91; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1; Richtlinie 95/ 46/ EG 1. Die AO 1977 enthält keine Regelung, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren besteht. Der Steuerpflichtige hat jedoch ein Recht darauf, dass die Finanzbehörde über seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet. Diese Rechtsfragen …
Bundesgerichtshof BNotO § 4, § 6, § 6a; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2 a) Die Ernennung eines Mitbewerbers zum Notar kann von einem übergangenen Mitbewerber auch dann nicht angefochten werden, wenn sich die Justizverwaltung bei der Ernennung über eine von dem übergangenen Mitbewerber erwirkte einstweilige Anordnung hinweggesetzt hat (im Anschluß an BVerwGE 118, 370). b) Die Rechtsprechung …
Bundesfinanzhof GG Art. 19 Abs. 4; FGO § 133a; ZPO § 321a Abs. 2 Satz 1 1. Durch die Schaffung und Reglementierung der Anhörungsrüge in allen Verfahrensordnungen zum 1. Januar 2005 sollte das Institut der Gegenvorstellung nicht ausgeschlossen werden. Wird also mit einer entsprechenden Eingabe nicht die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, ist diese Eingabe weiterhin …
Bundesverwaltungsgericht Auslandsverwendungszuschlag; besondere Verwendung im Ausland; einheitliche Festsetzung des Tagessatzes; Belastungsstufen; Belastungs- und Gefahrengemeinschaft; minenverseuchtes Gebiet; Gefährdungslage durch Minen; abstrakter Gefahrenbegriff; Beurteilungsspielraum. GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1; BBesG § 58a; AuslVZV §§ 2, 3 Abs. 1 bis 3 Die Festsetzung des einheitlichen …
Bundesverwaltungsgericht Bundeswasserstraße; Ausbau; Planfeststellung; vorläufige Anordnung; effektiver Rechtsschutz GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1; WaStrG § 14 Abs. 2 Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Vereinbarkeit von § 14 Abs. 2 WaStrG mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 … Kommentar zum GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 749 ff.; Ibler, in: Berliner Kommentar zum GG, Art. 19 Abs. 4 Rn …
Bundesverwaltungsgericht Prüfungsrecht; Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen; gespaltene Widerspruchsentscheidung; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 113 Abs. 5 Satz 2 1. Die Frage, ob der Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung Regelungsqualität im Sinne …
Bundesverwaltungsgericht Zulässigkeit; Klage; ladungsfähige Anschrift; Wohnort; Geheimhaltungsinteresse; Verhaftung GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 82 Abs. 1; ZPO § 130 Nr. 1 Die Zulässigkeit der Klage setzt regelmäßig die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift voraus. Im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz kann diese Angabe ausnahmsweise entfallen …
Bundesverwaltungsgericht Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; Beförderungsrangliste; mehrere Planstellen; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Anlassbeurteilung; Fortentwicklungsgebot; Chancengleichheit; Beurteilungsrichtlinien; einstweilige Anordnung GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2 GG; VwGO § 123; BLV §§ 33, 34 1. Bei Beförderungen auf der Grundlage …
Bundesverwaltungsgericht Fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen für Betreibensaufforderung; Fehlen begründeter Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses; formularmäßige Aufforderung zur Ergänzung des Vortrags im Hauptsacheverfahren nach Bescheidung des Rechtsschutzbegehrens als offensichtlich unbegründet im Eilverfahren. AsylVfG § 81 Satz 1; VwGO § 92 Abs. 2 Satz 1; GG Art. 19 Abs. 4 …
Bundesgerichtshof EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 1 Sätze 1 und 4, Art. 233 § 2b Abs. 1 und 3; GG Art. 19 Abs. 4 a) Der Anspruch aus Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 4 EGBGB ist auch dann gegen die (in Liquidation fortbestehende) LPG zu richten, wenn diese in ihrem Eigentum stehende Gebäude im Rahmen einer gescheiterten Umwandlung an das neu gegründete Unternehmen übergeben hat und nicht mehr selbst nutzt. b …
Bundesfinanzhof GKG § 21 Abs. 1 Satz 3, § 52 Abs. 4, § 66 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4 Die Regelung in § 52 Abs. 4 GKG, wonach in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert nicht unter 1 000 € angenommen werden darf (sog. Mindeststreitwert), unterliegt grundsätzlich keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. BFH, Beschluss vom 31. 5. 2007 - V E 2/ 06 …
Bundesgerichtshof GG Art. 19 Abs. 4 BNotO § 111d Satz 2; VwGO § 124a Abs. 4 BNotO § 56 Abs. 4 1. Die Prozesserklärung einer anwaltlich vertretenen Partei kann allenfalls dann umgedeutet werden, wenn der zulässige Antrag noch innerhalb der dafür geltenden Rechtsmittelfrist gestellt worden ist. 2. Bei § 56 Abs. 4 BNotO handelt es sich um eine gesetzliche Ermächtigung, die nach Inhalt, Zweck …