Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949

[25. Juni 1968/28. Juni 1968]
1Artikel 20.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) [1] Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. [2] Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
2(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Anmerkungen:
1. 24. Mai 1949: Art. 145 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1949.
2. 25. Juni 1968/28. Juni 1968: §§ 1 Nr. 7, 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1968.

Entscheidungen zu Art. 20 GG

Bundesfinanzhof GG Art. 20 Abs. 3 Die Bindung an die Zusage einer Finanzbehörde kann entfallen, wenn sie in einer solchen Weise offensichtlich rechtswidrig ist, dass der Steuerpflichtige die Rechtswidrigkeit entweder erkennt oder jedenfalls erkennen kann. BFH, Urteil vom 16. 7. 2002 - IX R 28/ 98; FG Köln (Lexetius.com/2002,1432 [2002/10/183]) Gründe: I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob …
Abschleppmaßnahme. GG Art. 20 (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz); VwGO § 133 1. Ein Beklagter, dessen …
Bundesfinanzhof EStG § 10d; GG Art. 20 Abs. 3 1. Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Jedoch ist die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin in allen Erbfällen anzuwenden, die bis zum Ablauf des Tages der Veröffentlichung dieses …
Bundesgerichtshof EntschG § 2a, GG Art. 20 Abs. 3 Der durch Art. 2 des Altforderungsregelungsgesetzes vom 10. Juni 2005 (BGBl. I 1598) in das Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen eingefügte § 2a begründet auch dann eine Zahlungsverpflichtung des durch eine "fehlgeschlagene Anrechnung" begünstigten Entschädigungsberechtigten, wenn das Restitutions- und …
Bundesgerichtshof GG Art. 20 Abs. 3; StGB § 46 1. Eine verfahrensbeendende Absprache ist unzulässig, wenn das dem Angeklagten angesonnene Verhalten ersichtlich vordergründig einem Zweck dient, der mit der angeklagten Tat und dem Gang der Hauptverhandlung in keinem inneren Zusammenhang steht (im Anschluß an BGHSt 43, 195). 2. Zu den Auswirkungen einer fehlgeschlagenen Verständigung. BGH, Urteil …
Bundesfinanzhof BewG 1965 § 104; GG Art. 20 Abs. 3 1. Rückstellungen für Pensionsanwartschaften sind auch nach Inkrafttreten des BetrAVG vom 19. Dezember 1974 (BGBl I 1974, 3610) gemäß § 104 BewG 1965 vorzunehmen. 2. Zur Abgrenzung der Funktion von Gesetzgebung und Rechtsprechung. BFH, Urteil vom 28. 10. 1983 - III R 129/ 79; FG Münster (Lexetius.com/1983,224) Tatbestand: Streitig ist die Höhe …
Bundesfinanzhof ErbStG § 13a; GG Art. 20 Abs. 2 und 3 Die für den Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in Anspruch genommenen Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG fallen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn die Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb auf eine Personengesellschaft verschmolzen wird. BFH, Urteil vom 10. 5. 2006 - II R 71/ 04 …
Bundesverwaltungsgericht Gemeindevertretung; Ausschüsse; Ausschusswahl; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; Mehrheitsprinzip; Demokratieprinzip; Wahlvorschlag; gemeinsamer Wahlvorschlag; Fraktionen; Gemeindevertreter; Koalitionsvereinbarung GG Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 28 Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen für die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse der Gemeindevertretung ist auch dann …
Bundesverwaltungsgericht Gemeindevertretung; Wahl des Gemeindevorstands/ Magistrats; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; Mehrheitsprinzip; Demokratiegebot; Wahlvorschlag; gemeinsamer Wahlvorschlag; Fraktionen; Koalitionsvereinbarung; Mehrheitsklausel GG Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 28 1. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen der Gemeindevertretung für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder …
Bundesfinanzhof GG Art. 20; AO 1977 § 163, § 227; EStG § 4 Abs. 1 Satz 4 Die Anwendung der Billigkeitsregelung im BMF-Schreiben vom 15. März 1979 (BStBl I 1979, 162) führt nicht dazu, daß eine Nutzungsänderung zu gewillkürtem Betriebsvermögen als Entnahme anzusehen und eine spätere tatsächlich vollzogene Entnahme steuerlich unbeachtlich ist. BFH, Urteil vom 7. 11. 1996 - IV R 69/ 95; FG Baden …
Bundesfinanzhof EStG §§ 7 b, 52 Abs. 21; GG Art. 20 Abs. 3 Für eine vor dem 1. Januar 1987 angeschaffte, aber erst nach dem 31. Dezember 1986 zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung kann der Eigentümer die den erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG entsprechenden Beträge nicht nach § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG wie Sonderausgaben abziehen, wenn die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme erhöhter …
Bundesfinanzhof GewStG § 9 Nr. 1 Satz 2; GG Art. 20 Abs. 3 Das Halten einer Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt unabhängig von dem Umfang der Beteiligung und der daraus erzielten Einkünfte gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Anschluss an das Senatsurteil vom 22. Januar 1992 I R 61/ 90, BFHE …
Bundesgerichtshof GG Art. 20 Abs. 3; StPO vor § 1 (faires Verfahren), § 302 Abs. 1 Satz 1 1. Das Gericht darf im Rahmen einer Urteilsabsprache an der Erörterung eines Rechtsmittelverzichts nicht mitwirken und auf einen solchen Verzicht auch nicht hinwirken. 2. Nach jedem Urteil, dem eine Urteilsabsprache zugrunde liegt, ist der Rechtsmittelberechtigte, der nach § 35 a Satz 1 StPO über ein …
Bundesfinanzhof EStG a. F. § 17 Abs. 1 und 2; GG Art. 20 Abs. 3 Das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Beteiligung "innerhalb der letzten fünf Jahre" i. S. des § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/ 2000/ 2002 ist nicht für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der jeweils geltenden Beteiligungsgrenze i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG zu bestimmen, sondern richtet sich nach der im …
Bundesverwaltungsgericht Landschaftsversammlung; Reserveliste; Partei; Wählergruppe; konkurrierende Wählergruppen; Landesverband; Verbändeverband; Organisationsform; Demokratieprinzip; Chancengleichheit; Differenzierungsverbot; Wahlvorbereitung; Wahlvorschlagsrecht; Legitimationskette. GG Art. 20 Abs. 2, 28 Abs. 1 und 2; LVerbO NRW § 7b Der Grundsatz der Chancengleichheit verbietet es, kommunale …
Bundesgerichtshof MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 20; StBerG § 90 Zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im berufsrechtlichen Verfahren der Steuerberater. BGH, Urteil vom 7. 12. 2009 - StBSt (R) 2/ 09; OLG Rostock (Lexetius.com/2009,3838) Der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. Dezember 2009, an der …