Art. 20a GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949
[1. August 2002]
1Artikel 20a. Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Anmerkungen:
1. 1. August 2002: Artt. 1, 2 des Ersten Gesetzes vom 26. Juli 2002.

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Entscheidungen zu Art. 20a GG

Bundesfinanzhof GrStG § 3 Abs. 1 Nr. 3; § 4; § 6; BewG § 19 Abs. 4; GG Art. 20a 1. Jede tatsächliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung des für steuerbegünstigte Zwecke (§§ 3 und 4 GrStG) benutzten Grundbesitzes - mit Ausnahme des in § 6 Nrn. 1 bis 3 GrStG genannten Grundbesitzes - schließt nach § 6 GrStG eine Grundsteuerbefreiung aus. Dies gilt auch dann, wenn dieser Nutzung gegenüber …
Bundesverwaltungsgericht Tierschutz; Tierzucht; Qual; Qualzucht; Zuchtverbot; Tierrassen; Haubenenten; Bestimmtheit; rechnen müssen; Wahrscheinlichkeitsmaßstab. TierSchG § 11b Abs. 1, 2 und 5, § 16a Satz 1; GG Art. 20a, Art. 103 Abs. 2 Bei der Zucht von Tieren muss damit gerechnet werden, dass bei den Nachkommen Schmerzen, Leiden, Schäden oder erblich bedingte Verhaltensstörungen im Sinne …
Bundesgerichtshof BGB § 823 Abs. 1, § 833 Satz 1, 249 Abs. 2, § 251 Abs. 2 Satz 2, § 254, § 840 Abs. 3; ZPO § 287; GG Art. 20a; § 1 TierSchG Zur Höhe des Schadensersatzes bei der Verletzung von Tieren: a) Im Fall der Verletzung eines Tieres ist § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB dahin auszulegen, dass die aus der Heilbehandlung des Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig …