Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949

[24. Mai 1949]
1Artikel 4.
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) [1] Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. [2] Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Anmerkungen:
1. 24. Mai 1949: Art. 145 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1949.

Entscheidungen zu Art. 4 GG

Bundesverwaltungsgericht Unterlassungsanspruch; Glauben; Weltanschauung; Staatsleitung; staatliches Informationshandeln; Warnungen; Empfehlungen; mittelbar faktische Betroffenheit; Grundrechtseingriff; Schutzerklärung; Wiederholungsgefahr. GG Art. 4 Abs. 1 Die Aufgabe der Staatsleitung und die aus ihr abgeleitete Befugnis zu staatlichem Informationshandeln ermächtigen den Staat nicht, Dritten zur …
Bundesgerichtshof GG Art. 4, 14; RhPfLJG § 20 Der Eigentümer eines zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücks kann die Errichtung eines Hochsitzes oder anderer jagdlicher Anlagen durch den Jagdpächter auf dieser Fläche nicht aus Gewissensgründen verbieten. BGH, Urteil vom 15. 12. 2005 - III ZR 10/ 05; LG Zweibrücken (Lexetius.com/2005,3256) Der III. Zivilsenat des …
Bundesverwaltungsgericht In-camera-Verfahren; Glaubensgemeinschaft; Informationszugangsrecht; Bundesverwaltungsamt; Dokumentationsstelle; Entscheidungserheblichkeit; Beweisbeschluss; prozedurale Geheimhaltungsgründe; Amtsermittlungsgrundsatz; personenbezogene Daten; Quellenschutz; "Aussteiger" Gebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität VwGO § 99; GG Art. 4 Abs. 1 Werden prozedurale …
Bundesgerichtshof GG Art. 4, Art. 14, 34; BGB § 839 a) Wenn der Sektenbeauftragte einer öffentlich-rechtlich korporierten Religionsgemeinschaft sich in Wahrnehmung seiner kirchlichen Aufgaben in den Medien kritisch über soziale Vorgänge äußert, handelt er in Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 GG b) Dies kann Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG auslösen …
Bundesverwaltungsgericht Kriegsdienstverweigerung; deutsche Staatsangehörigkeit; isoliertes Verfahren auf Anerkennung. GG Art. 4 Abs. 3; KDVG §§ 1, 2 Abs. 2 Ein Ausländer, der sich gegenüber der …. Aufl. 2004, Art. 4 Rn. 171 f.; Zippelius, in: Bonner-Kommentar, Art. 4, Rn. 122; Kempen, in: AK-GG, Art. 4 Abs. 3, Rn. 12: Herzog, in: Maunz/ Dürig, GG, Art. 4, Rn. 178), kann auf sich beruhen …
Bundesverwaltungsgericht Tierschutzrecht Schächten; betäubungsloses Schlachten; Religionsgemeinschaft; zwingende Vorschriften einer Religionsgemeinschaft; Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schlachten; Islam; Muslime und Schächtgebot GG Art. 4, 140; WRV Art. 136 Abs. 1; TierSchG §§ 1, 4 a 1. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. TierSchG setzt …
Bundesverwaltungsgericht Gesundheitsverwaltungsrecht, - Betäubungsmittelgesetz Religionsfreiheit; Religionsausübungsfreiheit; Cannabisprodukte; Marihuana; Rasta; Rastafari; Betäubungsmittel; Anbau von Cannabis; Verkehr mit Cannabisprodukten; Genuss von Marihuana als ritueller Akt GG Art. 4; BtMG §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 Eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Cannabis-Anbaus nach § 3 BtMG kann …
Bundesfinanzhof AO 1977 § 227 Abs. 1; GG Art. 4 Abs. 1 und 3 Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden. BFH, Urteil vom 6. 12. 1991 - III R 81/ 89; FG Baden-Württemberg (Lexetius.com/1991,87 [2002/5/238]) Sachverhalt: Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist Inhaber eines Gewerbebetriebs; die Klägerin ist bei ihm angestellt. Beide …
Bundesverwaltungsgericht Sexualkunde, Sexualkundeunterricht, Sexualerziehung, Eltern, Schule, Erziehungsrecht, Glaube, Gewissen, Zurückhaltung, Toleranz. GG Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 1 Die den Schulen auf dem Gebiet der Sexualerziehung auferlegten Gebote der Zurückhaltung und Toleranz stellen regelmäßig sicher, dass unzumutbare Glaubens- und Gewissenskonflikte bei Eltern und …
; religiöses Selbstverständnis StAG §§ 8, 10, 11 Satz 1 Nr. 1; GG Art. 4 Abs. 1 und 2 1. Ein …
Bundesverwaltungsgericht Waffenloser Dienst, Sanitätsdienst, Sanitätsoffizierin, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin, Wehrpflicht, Entlassung aus dem Soldatenverhältnis. GG Art. 4 Abs. 3 Satz 1, Art. 12a Abs. 2 Satz 3 Eine aktive Sanitätsoffizierin, die sich als Soldatin auf Zeit freiwillig zum Dienst als Ärztin in der Bundeswehr verpflichtet hat, hat bis zur Beendigung ihres …
Bundesverwaltungsgericht Ausschreibung; Einreiseverweigerung; Mun-Bewegung; subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Religionsfreiheit; religiöser Verein; religiöses Oberhaupt; Vereinigungskirche. AuslG § 60 Abs. 3; GG Art. 4 Abs. 1 und 2 Die Ausschreibung des religiösen Oberhaupts eines inländischen religiösen Vereins zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem kann …
Bundesgerichtshof GVG § 13; VwGO § 40; GG Art. 4 Abs. 2; GG Art. 140; WRV Art. 137 Für Abwehransprüche gegen Äußerungen des Sektenbeauftragten einer Kirche, die dem Kernbereich kirchlichen Wirkens zuzuordnen sind, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. BGH, Beschluss vom 24. 7. 2001 - VI ZB 12/ 01; Hanseatisches OLG Bremen; LG Bremen (Lexetius.com/2001,1265 [2001/11/86]) Der VI. Zivilsenat des …
Bundesverwaltungsgericht Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und Bildungsauftrag; Integrationsfunktion der Schule; Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen; besonderer Grund; religiöse Bekleidungsvorschriften; koedukativer Schwimmunterricht; praktische Konkordanz. GG Art. 4 Abs. 1; Art. 7 Abs. 1; HessSchulG § 69 Abs. 3 1. Der einzelne Schüler kann gestützt auf von …
Bundesfinanzhof EStG § 10b; AO 1977 § 52 Abs. 2 Nr. 1; GG Art. 4, Art. 140; WRV Art. 137; FGO § 41 1. Der Antrag, festzustellen, ob und in welchem Umfang ein Verein befugt ist, Spendenbestätigungen auszustellen, kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein. 2. § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigt auch weltanschauliche Zwecke. BFH, Urteil vom 23. 9. 1999 - XI R 66/ 98; FG Berlin (Lexetius.com …
Bundesverwaltungsgericht "Kalifatsstaat"; Religionsgemeinschaft; Teilorganisation; Vereinsverbot. GG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140; WRV Art. 137 Abs. 2; VereinsG §§ 3, 14 Für die Beurteilung, ob eine religiöse Gemeinschaft Teilorganisation einer verbotenen Religionsgemeinschaft ist, gelten grundsätzlich keine anderen Maßstäbe als bei anderen Organisationen. BVerwG, Urteil vom 27. 11. 2002 - 6 A 1 …