Art. 3 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949
[15. November 1994]
1Artikel 3.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2(2) [1] Männer und Frauen sind gleichberechtigt. [2] Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
3(3) [1] Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [2] Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Anmerkungen:
1. 24. Mai 1949: Art. 145 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1949.
2. 15. November 1994: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. a, 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 1994.
3. 15. November 1994: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 1994.

Umfeld von Art. 3 GG

Art. 2 GG

Art. 3 GG

Art. 4 GG

Entscheidungen zu Art. 3 GG

Bundesfinanzhof GG Art. 3; BewG § 86 Bei der Ermittlung des Gebäudewerts im Sachwertverfahren ist die nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt eingetretene Alterung des Gebäudes nicht nach § 86 BewG wertmindernd zu berücksichtigen. Die Anwendung dieser Regelung auf eine Einheitswertfeststellung auf den 1. Januar 1984 verstößt nicht gegen Art. 3 GG. BFH, Urteil vom 7. 12. 1994 - II R 58/ 89; FG …
wider Willen. GG Art. 3 Abs. 1 Macht die öffentliche Hand die Vergabe einer Subvention davon …" (Maunz-Dürig-Scholz, Kommentar zum GG, Art. 3 Abs. 1, Anm. 473) verloren, weil der gegenüber … Förderung nur innerhalb einer rechtmäßigen Verwaltungspraxis gibt (vgl. Rüfner, Bonner Kommentar zum GG, Art. 3 Abs. 1 Rn. 177), hat diese zumindest partiell rechtswidrige Differenzierung …
Bundesverwaltungsgericht Äquivalenzprinzip, kommunaler Abwasserverband, Rechtsnachfolge, Trägerwechsel, Altanschließer, Neuanschließer, Beitrag, Heranziehungsverfahren, Beitragsdifferenzierung, Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, Gleichheitssatz. GG Art. 3 Abs. 1 1. Die Anforderungen des Gleichheitssatzes und des Äquivalenzprinzips an die Erhebung kommunaler Beiträge …
Bundesverwaltungsgericht Berufsständisches Versorgungsrecht Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; Gleichheitssatz; Hinterbliebenenversorgung; Lebensgemeinschaft; Unterhaltspflicht GG Art. 3 Abs. 1 1. Ist nach der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerks den Angehörigen eines Mitglieds nach dessen Tode eine Hinterbliebenenrente zu gewähren, so folgt …
Bundesverwaltungsgericht Beamtenrecht Fahrpreisvergünstigungen für die bei dem Eisenbahn-Bundesamt beschäftigten Beamten; Eisenbahn-Bundesamt, Fahrpreisvergünstigungen für die dort beschäftigten Beamten GG Art. 3 Abs. 1 Gegen den Ausschluß der Beamten des Eisenbahn-Bundesamtes von Fahrpreisvergünstigungen, wie sie Bedienstete der Deutschen Bahn AG erhalten, bestehen keine Bedenken. BVerwG …
Bundesverwaltungsgericht: Gebühr für Beseitigung des Niederschlagswassers Gebühr; Abwassergebühr; Niederschlagswassergebühr; Schmutzwassergebühr; "Freiburger Modell"; Gleichheitssatz; Äquivalenzprinzip; Typisierung; Typengerechtigkeit; Nichtigkeit; Teilnichtigkeit; Gesamtnichtigkeit; Frischwassermaßstab. GG Art. 3 Abs. 1 Das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz fordern in Verbindung …
Bundesfinanzhof GG Art. 3; VO zur Durchführung des § 90 BewG Die Verordnung zur Durchführung des § 90 BewG (sog. WertzahlVO) verletzt nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 GG. BFH, Urteil vom 17. 5. 1995 - II R 22/ 92; FG Rheinland-Pfalz (Lexetius.com/1995,41 [2002/5/586]) Sachverhalt: I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete 1987 auf einem von ihm erworbenen Grundstück …
Bundesfinanzhof EStG § 33c; GG Art. 3 Abs. 1 Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile sind nicht um die zumutbare Belastung i. S. des § 33 Abs. 1 und 3 EStG zu kürzen. Es sind keine Gründe ersichtlich, die es rechtfertigen würden, von den im Urteil vom 10. April 1992 III R 184/ 90 (BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814) aufgestellten Grundsätzen wieder abzurücken. Insbesondere …
Bundesverwaltungsgericht Laufbahn; Eignung; Verwaltungspraxis; Selbstbindung. SLV § 40; GG Art. 3 Abs. 1 Eine durch ständige Verwaltungspraxis vorgenommene Ermessensbindung des Bundesministeriums der Verteidigung kann ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG oder Vertrauensschutzaspekte für die Zukunft geändert werden, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt. BVerwG, Beschluss vom 26. 6. 2007 - 1 WB …
Bundesverwaltungsgericht Einberufung; Zurückstellung; besondere Härte; berufliche Gründe; sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis; Dauerarbeitsplatz; Chance. GG Art. 3, 12, 12a; WPflG § 12 Ein befristet beschäftigter Wehrpflichtiger, der zum Wehrdienst einberufen wird und mit der Ableistung des Wehrdienstes die bloße Chance auf die Umwandlung seines Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes …
Bundesverwaltungsgericht Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; Gebührenstaffelung; Vorhalteleistung; Grundstück, unbewohntes, gewerblich ungenutztes; Typengerechtigkeit; Typisierung; Regelungstyp; Verwaltungsvereinfachung; Verwaltungspraktikabilität; Toleranzbreite; Gleichbehandlungsgebot; Abgabengerechtigkeit; Teilnichtigkeit; Gesamtnichtigkeit. GG Art. 3 Abs. 1; BGB …
Bundesfinanzhof EStG § 35a; GG Art. 3 Abs. 1 Entsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der Steuerpflichtige weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe dieses Anrechnungsüberhangs noch die Feststellung einer rück- oder vortragsfähigen Steuerermäßigung beanspruchen. BFH, Urteil vom 29 …
Bundesverwaltungsgericht Gebührenrecht Einkaufszentrum; Verkaufsstätte; Baugenehmigungsgebühr; Rohbauwert; Gleichbehandlungsgrundsatz GG Art. 3; ThürBauGVO § 3 Abs. 1 Die Anwendung des § 3 Abs. 1 der Thüringer Baugebührenverordnung (ThürBauGVO), wonach sich die Baugenehmigungsgebühr u. a. bei mehrgeschossigen Verkaufsstätten nach einem pauschalierten Rohbauwert bemißt, verstößt …
von Verwaltungsvorschriften trotz Gesetzesvorbehalts. GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2 1. Aus dem Gebot …
Bundesverfassungsgericht GG Art. 3; MitbestErgG § 3 Abs. 2 Satz 1, § 16 1. Die Einbeziehung von Konzernobergesellschaften in die Sonderform der Montan-Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie einen ausreichenden Montan-Bezug aufweisen. 2. Einen solchen Bezug vermittelt zwar die in Nr. 1 des § 3 Abs. 2 Satz 1 MitbestErgG bestimmte Montan …
Bundesfinanzhof GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 7; AuslInvestmG §§ 17, 18 1. Die unterschiedliche Behandlung der Veräußerungsgewinne ausländischer Investmentgesellschaften in § 17 und § 18 AuslInvestmG ist mit Art. 3 GG vereinbar. 2. § 18 Abs. 1 Satz 2 AuslInvestmG enthält nur eine Höchstgrenze für den Ansatz der AfA. Ein niedrigerer AfA-Betrag kann, muß aber nicht angesetzt werden. BFH, Urteil vom 7. 4 …