Art. 6 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949
[24. Mai 1949]
1Artikel 6.
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) [1] Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. [2] Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Anmerkungen:
1. 24. Mai 1949: Art. 145 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1949.

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Entscheidungen zu Art. 6 GG

Bundesgerichtshof BGB § 1626 a, GG Art. 6 Die Regelung des § 1626 a BGB, nach der das gemeinsame Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern die Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen voraussetzt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. BGH, Beschluss vom 4. 4. 2001 - XII ZB 3/ 00; OLG Stuttgart; AG Tübingen (Lexetius.com/2001,639 [2001/6/140]) Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
Bundesfinanzhof EStG § 3b, GG Art. 6 Abs. 4; MuSchG §§ 8 und 11 Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem nach § 11 MuSchG gezahlten Mutterschutzlohn enthalten sind, sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei. BFH, Urteil vom 26. 10. 1984 - VI R 199/ 80; Niedersächsisches FG (Lexetius.com/1984,219) Gründe: I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Die Ehefrau …
Bundesgerichtshof GG Art. 6 Abs. 2; BGB §§ 12, 1626 Abs. 1 a) Bei der Wahl eines Vornamens für ihr Kind sind die Eltern grundsätzlich frei; sie sind insbesondere nicht an einen Kanon herkömmlicher Vornamen gebunden. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl sind vielmehr allein dort Grenzen gesetzt, wo die Rechtsausübung das Kindeswohl konkret zu beeinträchtigen droht. b) Auch Namen, die - zumindest …
Bundesverwaltungsgericht Vertriebenenrecht Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; besondere Härte; bei der Übersiedlung bestehende Ehe mit einem Deutschen BVFG § 27 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1 Eine besondere Härte i. S. d. § 27 Abs. 2 BVFG kann auch dann vorliegen, wenn die sich aus § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG ergebende Obliegenheit, die Erteilung eines Aufnahmebescheids …
Bundesverwaltungsgericht Vertriebenenrecht Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; deutsche Staatsangehörigkeit des Aufnahmebewerbers; Eheschließung mit einem Deutschen nach der Übersiedlung; besondere Härte BVFG § 27 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1 1. Ein Verlassen des Aussiedlungsgebiets ohne Aufnahmebescheid mit der nicht nachgewiesenen Behauptung, deutscher …
Bundesfinanzhof EStG § 10e Abs. 4 Satz 2, § 52 Abs. 21 Satz 4; GG Art. 6 1. Der Begriff der erhöhten Absetzungen i. S. von § 10e Abs. 4 Satz 3 EStG umfasst auch die nach § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG wie Sonderausgaben abziehbaren Beträge (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Oktober 1990 X R 54/ 90, BFHE 163, 36, BStBl II 1991, 221). 2. Gegen den Ausschluss der gleichzeitigen Förderung zweier in räumlichem …
Bundesverwaltungsgericht Ausländerrecht Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; Befristung; illegale Einreise; Ist-Ausweisung; Regel-Ausweisung; Regelfall GG Art. 6 Abs. 1; AuslG § 8 Abs. 2 Satz 3, § 47 1. Die Wirkungen der Ausweisung sind in der Regel nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG auch dann zu befristen, wenn der Zweck der Ausweisung noch nicht erreicht …
Bundesfinanzhof EStG § 33 Abs. 1; BGB § 1711; GG Art. 6 Abs. 1 1. Aufwendungen für einen Familienrechtsstreit über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen nichtehelichen Kindern können unter Geltung des früheren § 1711 BGB dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn die Mutter jeglichen Umgang des Vaters mit den Kindern grundlos verweigert. 2. Die Kosten …
Bundesfinanzhof BVerfGG § 31; EStG § 24b, § 32 Abs. 6, § 32 Abs. 7 a. F. GG Art. 6 Die Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. BFH, Urteil vom 19. 10. 2006 - III R 4/ 05; FG Nürnberg (Lexetius.com/2006,3780) Gründe: I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird mit seiner Ehefrau …
Bundesgerichtshof GG Art. 6; BGB § 1666; FGG §§ 12, 33; FamFG §§ 26, 29, 33 a) In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/ psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen (im Anschluss an BVerfG FamRZ 2009, 944 f.; 2004, 523 f.). b) Verweigert …
Bundesgerichtshof BGB §§ 1626 a, 1666, 1672, 1680; GG Art. 6; FGG § 20 Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine ablehnende Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt. BGH, Beschluss vom 16. 6. 2010 - XII …
Bundesgerichtshof GG Art. 6 Abs. 5; BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 5 Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) mit Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar ist. BGH, Beschluss vom 27. 6. 2012 - XII ZR 89/10; KG Berlin (Lexetius.com …
Bundesverwaltungsgericht Visum; Aufenthaltstitel; Familienangehöriger; Familiennachzug; Kindernachzug; Eltern; Anspruch; Rechtsverletzung; familiäres Zusammenleben; familiäre Bindungen; Rechtsschutzbedürfnis; Erledigung. GG Art. 6; Richtlinie 2003/86/EG Art. 4, 5, 18 Familienangehörige eines Ausländers haben einfachgesetzlich keinen eigenen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt des Ausländers …
Bundesverwaltungsgericht Schule, Schulpflicht, Schulbesuchspflicht, Heimunterricht, häuslicher Unterricht, Elternrecht, staatlicher Erziehungsauftrag, Freizügigkeit. GG Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1; EG Art. 18 Das Elternrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 GG gewährt grundsätzlich keinen Anspruch darauf, die Erfüllung der auf dem staatlichen Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) beruhenden Schulpflicht …
Bundesverwaltungsgericht Eheliche Lebensgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; gemeinsame Wohnung; häusliche Gemeinschaft; Begegnungsgemeinschaft; Bestandsgemeinschaft; tatsächliche Verbundenheit; Kriterium; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Befristung; nachträgliche Befristung; Geltungsdauer; Aufenthaltserlaubnis. GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8; AufenthG § 7 Abs. 2 Satz 2 1 …
Bundesgerichtshof BGB § 1632 Abs. 4; GG Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht. BGH, Beschluss vom 16. 11. 2016 - XII ZB 328/15; OLG Hamm …