Art. 7 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949
[24. Mai 1949]
1Artikel 7.
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) [1] Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. [2] Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. [3] Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) [1] Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. [2] Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. [3] Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. [4] Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.
Anmerkungen:
1. 24. Mai 1949: Art. 145 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1949.

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Entscheidungen zu Art. 7 GG

Bundesverwaltungsgericht Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG; Einbezug methodischer und organisatorischer Rahmenbedingungen des Unterrichts in die Prüfung der Ersatzschulgenehmigung; Maßstäbe der Genehmigungsprüfung; monoedukative Privatschulen. GG Art. 7 Abs. 4 1. Die Ersatzschuleigenschaft bestimmt sich primär anhand äußerer …
Bundesverwaltungsgericht Ersatzschulförderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des Ersatzschulträgers; Berechnungsweise für Zuschüsse GG Art. 7 Abs. 4; BlnSchulG § 101 Von Art. 7 Abs. 4 GG gehen keine den diesbezüglichen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einengenden Vorgaben im Hinblick auf die Berechnungsweise für Zuschüsse an Ersatzschulträger aus, solange im Ergebnis …
Bundesverwaltungsgericht Ersatzschulförderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des Ersatzschulträgers GG Art. 7 Abs. 4; NSchG § 150 Aus Art. 7 Abs. 4 GG folgen keine Vorgaben für die Auslegung eines für die Bestimmung der Höhe von Finanzhilfe relevanten gesetzlichen Tatbestandsmerkmals - wie hier des Schülerbegriffs in § 150 Abs. 2 Satz 2 NSchG -, solange nicht bei einer bestimmten …
; Durchlässigkeitsprinzip GG Art. 7 Abs. 4; BayVwVfG Art. 36 1. Ein Verpflichtungsantrag mit dem Begehren … Unterrichts zu widerrufen. 2. Rechtsgrundlage des vom Kläger verfolgten Anspruchs ist Art. 7 Abs. 4 GG. Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Freiheitsrecht, Privatschulen als Ersatz …
Bundesverwaltungsgericht Rechtsanspruch der Religionsgemeinschaften auf Einführung von Religionsunterricht; Dachverbandsorganisation als Religionsgemeinschaft; Interessenvertretung und Koordinierung; dominante "Fachverbände"; Verfassungstreue von Religionsgemeinschaften. GG Art. 7 Abs. 3, Art. 140; WRV Art. 137 1. Durch die Regelungen in Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG …
Bundesgerichtshof BGB § 620 Abs. 2, § 307; GG Art. 7 Abs. 4 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines privaten Schulträgers enthaltene Klausel "Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei nur schriftlich zum 31. Januar oder zum 31. Juli unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten gekündigt werden." ist wirksam. BGH, Urteil vom 17. 1. 2008 - III ZR 74/ 07; OLG Frankfurt a …
Bundesverwaltungsgericht Schule; berufsbildende Schule; Berufsfachschule; Privatschule; Ersatzschule; Übergangsregelung; Übergangsfrist; Normenkontrolle; Rechtsverordnung; Abwägungsergebnis; Abwägungsvorgang. GG Art. 7 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 1. Für die Gültigkeit untergesetzlicher Normen ist das Ergebnis des Rechtssetzungsaktes maßgeblich; der Abwägungsvorgang wird nur bei einer besonders …
Bundesfinanzhof GG Art. 7 Abs. 4; EGV Art. 18, 39, 43, 49; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9 Die Versagung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG für das an ein britisches College gezahlte Schulgeld verletzt jedenfalls dann nicht das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot, wenn die Höhe … 1 BvL 26/ 96 EzB GG Art. 7 Nr. 27a). Nach dem vom FG in Bezug genommenen Baden-Württembergischen …
Bundesverwaltungsgericht Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag; Integrationsfunktion der Schule; Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen; besonderer Grund; religiöse Tabuisierungsgebote. GG Art. 7 Abs. 1; Art. 6 Abs. 2 Satz 1; SchulG NRW § 43 Abs. 3 Satz 1 1. Die Eltern können gestützt auf religiöse …
Bundesverwaltungsgericht Besondere Fachkenntnisse; Ermessen; Fachhochschule; Lehr- und Rektorentätigkeit; nichtöffentliche Schule; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Versorgungsbezüge; Vordienstzeit. GG Art. 7 Abs. 4 und 5; BeamtVG (1991) § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1, §§ 10, 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 3 Buchst. a; SchulG NW § 36 Abs. 2 bis 4 Die Tätigkeit als Professor und Rektor an einer privaten …