Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCE-Beteiligungsgesetz - SCEBG) vom 14. August 2006

Teil 2. Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird

Kapitel 1. Bildung und Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

Paragraf 4. Information der Leitungen

Paragraf 5. Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

Paragraf 6. Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Paragraf 7. Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 2. Wahlgremium

Paragraf 8. Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

Paragraf 9. Einberufung des Wahlgremiums

Paragraf 10. Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 3. Verhandlungsverfahren

Paragraf 11. Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Paragraf 12. Sitzungen, Geschäftsordnung

Paragraf 13. Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen

Paragraf 14. Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen

Paragraf 15. Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium

Paragraf 16. Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen

Paragraf 17. Niederschrift

Paragraf 18. Wiederaufnahme der Verhandlungen

Paragraf 19. Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums

Paragraf 20. Dauer der Verhandlungen

Kapitel 4. Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung

Paragraf 21. Inhalt der Vereinbarung

Kapitel 5. Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes

Abschnitt 1. SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes

Unterabschnitt 1. Bildung und Geschäftsführung

Paragraf 22. Voraussetzung

Paragraf 23. Errichtung des SCE-Betriebsrats

Paragraf 24. Sitzungen und Beschlüsse

Paragraf 25. Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats

Paragraf 26. Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen

Unterabschnitt 2. Aufgaben

Paragraf 27. Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats

Paragraf 28. Jährliche Unterrichtung und Anhörung

Paragraf 29. Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände

Paragraf 30. Information durch den SCE-Betriebsrat

Unterabschnitt 3. Freistellung und Kosten

Paragraf 31. Fortbildung

Paragraf 32. Sachverständige

Paragraf 33. Kosten und Sachaufwand

Abschnitt 2. Mitbestimmung kraft Gesetzes

Paragraf 34. Besondere Voraussetzungen

Paragraf 35. Umfang der Mitbestimmung

Paragraf 36. Sitzverteilung und Bestellung

Paragraf 37. Abberufung und Anfechtung

Paragraf 38. Rechtsstellung; Innere Ordnung

Abschnitt 3. Tendenzschutz

Paragraf 39. Tendenzunternehmen

Teil 3. Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind

Paragraf 40. Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch mindestens zwei juristische Personen zusammen mit natürlichen Personen

Paragraf 41. Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch ausschließlich natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit natürlichen Personen

Teil 4. Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen

Paragraf 42. Vertrauensvolle Zusammenarbeit

Paragraf 43. Geheimhaltung; Vertraulichkeit

Paragraf 44. Schutz der Arbeitnehmervertreter

Paragraf 45. Missbrauchsverbot

Paragraf 46. Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

Teil 5. Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung

Paragraf 47. Strafvorschriften

Paragraf 48. Bußgeldvorschriften

Paragraf 49. Geltung nationalen Rechts