Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe vom 27. Dezember 2003

Erstes Kapitel. Allgemeine Vorschriften
Paragraf 1. Aufgabe der Sozialhilfe
Paragraf 2. Nachrang der Sozialhilfe
Paragraf 3. Träger der Sozialhilfe
Paragraf 4. Zusammenarbeit
Paragraf 5. Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege
Paragraf 6. Fachkräfte
Paragraf 7. Aufgabe der Länder
Zweites Kapitel. Leistungen der Sozialhilfe
Erster Abschnitt. Grundsätze der Leistungen
Paragraf 8. Leistungen
Paragraf 9. Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles
Paragraf 10. Leistungsformen
Paragraf 11. Beratung und Unterstützung, Aktivierung
Paragraf 12. Leistungsabsprache
Paragraf 13. Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen
Paragraf 14. Vorrang von Prävention und Rehabilitation
Paragraf 15. Vorbeugende und nachgehende Leistungen
Paragraf 16. Familiengerechte Leistungen
Zweiter Abschnitt. Anspruch auf Leistungen
Paragraf 17. Anspruch
Paragraf 18. Einsetzen der Sozialhilfe
Paragraf 19. Leistungsberechtigte
Paragraf 20. Eheähnliche Gemeinschaft
Paragraf 21. Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch
Paragraf 22. Sonderregelungen für Auszubildende
Paragraf 23. Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer
Paragraf 24. Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
Paragraf 25. Erstattung von Aufwendungen Anderer
Paragraf 26. Einschränkung, Aufrechnung
Drittes Kapitel. Hilfe zum Lebensunterhalt
Erster Abschnitt. Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
Paragraf 27. Leistungsberechtigte
Paragraf 27a. Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
Paragraf 27b. Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen
Paragraf 28. Ermittlung der Regelbedarfe
Paragraf 28a. Fortschreibung der Regelbedarfsstufen
Paragraf 29. Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze
Zweiter Abschnitt. Zusätzliche Bedarfe
Paragraf 30. Mehrbedarf
Paragraf 31. Einmalige Bedarfe
Paragraf 32. Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung
Paragraf 33. Beiträge für die Vorsorge
Dritter Abschnitt. Bildung und Teilhabe
Paragraf 34. Bedarfe für Bildung und Teilhabe
Paragraf 34a. Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
Paragraf 34b. Berechtigte Selbsthilfe
Vierter Abschnitt. Unterkunft und Heizung
Paragraf 35. Unterkunft und Heizung
Paragraf 35a. Satzung
Paragraf 36. Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft
Fünfter Abschnitt. Gewährung von Darlehen
Paragraf 37. Ergänzende Darlehen
Paragraf 38. Darlehen bei vorübergehender Notlage
Sechster Abschnitt. Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang
Paragraf 39. Vermutung der Bedarfsdeckung
Paragraf 39a. Einschränkung der Leistung
Siebter Abschnitt. Verordnungsermächtigung
Paragraf 40. Verordnungsermächtigung
Viertes Kapitel. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Erster Abschnitt. Grundsätze
Paragraf 41. Leistungsberechtigte
Paragraf 42. Umfang der Leistungen
Paragraf 43. Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen
Zweiter Abschnitt. Verfahrensbestimmungen
Paragraf 44. Besondere Regelungen für Verfahren und Erstattungszahlungen
Paragraf 45. Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
Paragraf 46. Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung
Dritter Abschnitt. Erstattung und Zuständigkeit
Paragraf 46a. Erstattung durch den Bund
Paragraf 46b. Zuständigkeit
Fünftes Kapitel. Hilfen zur Gesundheit
Paragraf 47. Vorbeugende Gesundheitshilfe
Paragraf 48. Hilfe bei Krankheit
Paragraf 49. Hilfe zur Familienplanung
Paragraf 50. Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft
Paragraf 51. Hilfe bei Sterilisation
Paragraf 52. Leistungserbringung, Vergütung
Sechstes Kapitel. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Paragraf 53. Leistungsberechtigte und Aufgabe
Paragraf 54. Leistungen der Eingliederungshilfe
Paragraf 55. Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen
Paragraf 56. Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte
Paragraf 57. Trägerübergreifendes Persönliches Budget
Paragraf 58. Gesamtplan
Paragraf 59.Aufgaben des Gesundheitsamtes
Paragraf 60. Verordnungsermächtigung
Siebtes Kapitel. Hilfe zur Pflege
Paragraf 61. Leistungsberechtigte und Leistungen
Paragraf 62. Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse
Paragraf 63. Häusliche Pflege
Paragraf 64. Pflegegeld
Paragraf 65. Andere Leistungen
Paragraf 66. Leistungskonkurrenz
Achtes Kapitel. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
Paragraf 67. Leistungsberechtigte
Paragraf 68. Umfang der Leistungen
Paragraf 69. Verordnungsermächtigung
Neuntes Kapitel. Hilfe in anderen Lebenslagen
Paragraf 70. Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
Paragraf 71. Altenhilfe
Paragraf 72. Blindenhilfe
Paragraf 73. Hilfe in sonstigen Lebenslagen
Paragraf 74. Bestattungskosten
Zehntes Kapitel. Einrichtungen
Paragraf 75. Einrichtungen und Dienste
Paragraf 76. Inhalt der Vereinbarungen
Paragraf 77. Abschluss von Vereinbarungen
Paragraf 78. Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen
Paragraf 79. Rahmenverträge
Paragraf 80. Schiedsstelle
Paragraf 81. Verordnungsermächtigungen
Elftes Kapitel. Einsatz des Einkommens und des Vermögens
Erster Abschnitt. Einkommen
Paragraf 82. Begriff des Einkommens
Paragraf 83. Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen
Paragraf 84. Zuwendungen
Zweiter Abschnitt. Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel
Paragraf 85. Einkommensgrenze
Paragraf 86. Abweichender Grundbetrag
Paragraf 87. Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze
Paragraf 88. Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze
Paragraf 89. Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf
Dritter Abschnitt. Vermögen
Paragraf 90. Einzusetzendes Vermögen
Paragraf 91. Darlehen
Vierter Abschnitt. Einschränkung der Anrechnung
Paragraf 92. Anrechnung bei behinderten Menschen
Paragraf 92a. Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen
Fünfter Abschnitt. Verpflichtungen anderer
Paragraf 93. Übergang von Ansprüchen
Paragraf 94. Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
Paragraf 95. Feststellung der Sozialleistungen
Sechster Abschnitt. Verordnungsermächtigungen
Paragraf 96. Verordnungsermächtigungen
Zwölftes Kapitel. Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe
Erster Abschnitt. Sachliche und örtliche Zuständigkeit
Paragraf 97. Sachliche Zuständigkeit
Paragraf 98. Örtliche Zuständigkeit
Paragraf 99. Vorbehalt abweichender Durchführung
Zweiter Abschnitt. Sonderbestimmungen
Paragraf 100
Paragraf 101. Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel
Dreizehntes Kapitel. Kosten
Erster Abschnitt. Kostenersatz
Paragraf 102. Kostenersatz durch Erben
Paragraf 103. Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
Paragraf 104. Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen
Paragraf 105. Kostenersatz bei Doppelleistungen, nicht erstattungsfähige Unterkunftskosten
Zweiter Abschnitt. Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe
Paragraf 106. Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung
Paragraf 107. Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie
Paragraf 108. Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
Paragraf 109. Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts
Paragraf 110. Umfang der Kostenerstattung
Paragraf 111. Verjährung
Paragraf 112. Kostenerstattung auf Landesebene
Dritter Abschnitt. Sonstige Regelungen
Paragraf 113. Vorrang der Erstattungsansprüche
Paragraf 114. Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften
Paragraf 115. Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
Vierzehntes Kapitel. Verfahrensbestimmungen
Paragraf 116. Beteiligung sozial erfahrener Dritter
Paragraf 116a. Rücknahme von Verwaltungsakten
Paragraf 117. Pflicht zur Auskunft
Paragraf 118. Überprüfung, Verwaltungshilfe
Paragraf 119. Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes
Paragraf 120. Verordnungsermächtigung
Fünfzehntes Kapitel. Statistik
Erster Abschnitt. Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
Paragraf 121. Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
Paragraf 122. Erhebungsmerkmale
Paragraf 123. Hilfsmerkmale
Paragraf 124. Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte
Paragraf 125. Auskunftspflicht
Paragraf 126. Übermittlung, Veröffentlichung
Paragraf 127. Übermittlung an Kommunen
Paragraf 128. Zusatzerhebungen
Zweiter Abschnitt. Bundesstatistik für das Vierte Kapitel
Paragraf 128a. Bundesstatistik für das Vierte Kapitel
Paragraf 128b. Persönliche Merkmale
Paragraf 128c. Art und Höhe der Bedarfe
Paragraf 128d. Art und Höhe der angerechneten Einkommen
Paragraf 128e. Hilfsmerkmale
Paragraf 128f. Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte
Paragraf 128g. Auskunftspflicht
Paragraf 128h. Datenübermittlung, Veröffentlichung
Dritter Abschnitt. Verordnungsermächtigung
Paragraf 129. Verordnungsermächtigung
Sechzehntes Kapitel. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Paragraf 130. Übergangsregelung für ambulant Betreute
Paragraf 131. Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel
Paragraf 132. Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland
Paragraf 133. Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
Paragraf 133a. Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen
Paragraf 133b
Paragraf 134. Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 4 bis 6
Paragraf 135. Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes
Paragraf 136. Übergangsregelung für die Nachweise im Jahr 2013
Paragraf 137. Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Paragraf 138. Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2012
Anlage
Anlage (zu § 28)