§ 85 UrhG. Verwertungsrechte

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965
[6. Juli 2013]
1§ 85. 2Verwertungsrechte.
(1) 3[1] Der Hersteller eines Tonträgers hat das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. [2] Ist der Tonträger in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller. [3] Das Recht entsteht nicht durch Vervielfältigung eines Tonträgers.
4(2) [1] Das Recht ist übertragbar. [2] Der Tonträgerhersteller kann einem anderen das Recht einräumen, den Tonträger auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. 5[3] § 31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.
6(3) 7[1] Das Recht erlischt 70 Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers. 8[2] Ist der Tonträger innerhalb von 50 Jahren nach der Herstellung nicht erschienen, aber erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden, so erlischt das Recht 70 Jahre nach dieser. [3] Ist der Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden, so erlischt das Recht 50 Jahre nach der Herstellung des Tonträgers. [4] Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.
9(4) § 10 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 gelten entsprechend.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1966: § 143 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. September 1965.
2. 13. September 2003: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 27 Buchst. a, 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. September 2003.
3. 13. September 2003: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 27 Buchst. b Doppelbuchst. aa, Doppelbuchst. bb, 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. September 2003.
4. 13. September 2003: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 27 Buchst. c, 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. September 2003.
5. 1. Januar 2008: Artt. 1 Nr. 17b, 4 des Gesetzes vom 26. Oktober 2007.
6. 13. September 2003: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 27 Buchst. d, 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. September 2003.
7. 6. Juli 2013: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. a, 2 des Gesetzes vom 2. Juli 2013.
8. 6. Juli 2013: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. b, 2 des Gesetzes vom 2. Juli 2013.
9. 1. September 2008: Artt. 6 Nr. 6, 10 des Gesetzes vom 7. Juli 2008.

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