§ 132 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. Januar 1960
[1. Januar 1997]
1§ 132.
2(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
  • 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
  • 32. das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
  • 3. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1991: Artt. 1 Nr. 32, 23 des Ersten Gesetzes vom 17. Dezember 1990.
2. 1. Januar 1997: Artt. 1 Nr. 26, 11 des Gesetzes vom 1. November 1996.
3. 11. August 1993: Artt. 5, 10 des Gesetzes vom 2. August 1993.

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Entscheidungen zu § 132 VwGO

Bundesverwaltungsgericht Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; Wahlordnung; Revisibilität. VwGO § 132; IHKG § 5; HwO § 101 Abs. 3 Ob Wahlen zur Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer an einem schweren Verstoß gegen die einschlägige Wahlordnung leiden und ob ein derartiger Verstoß präkludiert ist, richtet sich nach nicht revisiblem Recht. BVerwG, Beschluss vom 25. 8. 2003 - 6 …
Bundesverwaltungsgericht Irak, Verletzung der Aufklärungspflicht, grundsätzliche Pflicht der Tatsachengerichte zur Berücksichtigung neuer Lageberichte. VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 86 Abs. 1 Bei den regelmäßig erstellten Lageberichten des Auswärtigen Amtes, die für die richterliche Aufklärung der maßgeblichen politischen Verhältnisse in den Herkunftsstaaten von zentraler Bedeutung …
Bundesverwaltungsgericht Verfassungsrecht; Naturschutzrecht; Verfahrensrecht Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Regelungen über den Natur- und Landschaftsschutz GG Art. 12, 14; VwGO § 132 Abs. 2 Regelungen des Naturschutzes, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen …, VwGO, § 132 Rn. 21 a; Pietzner in Schoch u. a., VwGO, § 132 Rn. 95 m. w. N …
Bundesverwaltungsgericht: Verlustfeststellung während Verbüßung von Strafhaft Zeitpunkt der Verlustfeststellung; Verlustfeststellung während Strafhaft; Freizügigkeitsrecht; Verlust des Freizügigkeitsrechts. FreizügG/EU § 6 Abs. 5; VwGO § 132 Abs. 2 Weder aus dem nationalen Recht noch aus Unionsrecht ergeben sich Vorgaben für den Zeitpunkt, zu dem die Behörde die Verlustfeststellung nach § 6 …
Bundesverwaltungsgericht: Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale Ausreise; Asylantrag; Auslandsaufenthalt; Militärdienst; regionale Herkunft; Wehrdienstentziehung; Tatsachenfrage. VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2; AsylG §§ 3, 4 1. Für die Zulassung der Revision reicht eine Tatsachenfrage …
Bundesverwaltungsgericht Flurbereinigungsrecht; Verwaltungsprozessrecht Flurbereinigung; überlange Verfahrensdauer; Beweisnot; Beweislastumkehr; Beweisvereitelung VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 u. Abs. 3 Satz 3; FlurbG §§ 138 ff. Allein eine überlange Verfahrensdauer rechtfertigt noch nicht eine der gesetzlichen Regelung widersprechende Beweislastverteilung. Nur eine schuldhafte Beweisvereitelung …
Bundesverwaltungsgericht Prüfungsrecht Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips an die Ausfertigung einer Prüfungsordnung; Revisionszulassung bei auslaufendem Recht; Ausnahmen vom prüfungsrechtlichen Anonymitätsprinzip GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 1. Das bundesrechtliche Rechtsstaatsprinzip gebietet es nicht, dass bei der Ausfertigung einer als Satzung erlassenen …
Bundesverwaltungsgericht Verwaltungsgebührenrecht Verwaltungsgebühren; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gleichbehandlung von Kommunen mit anderen Gebührenschuldnern; Gebührenbefreiung; Gebührenermäßigung; Genehmigung einer Wasserversorgungs- oder Abwasseranlage; Ingenieurbauwerk GG Art. 3 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2; HGW § 50 Abs. 1 Bundesrecht enthält keine Vorgabe, dass von Kommunen …
Bundesverwaltungsgericht Straßenreinigungsgebühren; Gebührenmaßstab; fiktiver Frontmetermaßstab; Hinterliegergrundstücke; Projektionsverfahren; Gleichheitssatz; Grundsatz der Typengerechtigkeit. VwGO § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2; GG Art. 3 Abs. 1 Ein für die Ermittlung der Frontmeterlänge gewähltes Projektionsverfahren (fiktiver Frontmetermaßstab) kann mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar …
Bundesgerichtshof BGB §§ 276, 675; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 1 Der Berufungsanwalt verletzt die ihm obliegenden vertraglichen Pflichten, wenn er die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als aussichtslos hinstellt, obwohl er deren Erfolgsaussichten nicht sorgfältig geprüft hat. BGH, Urteil vom 27. 3. 2003 - IX ZR 399/ 99; OLG Oldenburg (Lexetius.com/2003,818 [2003/6/313]) Der IX …
Bundesverwaltungsgericht Auslaufendes Recht; Parteienfinanzierung. GG Art. 3 Abs. 1, Art. 21; PartG §§ 18 ff.; VwGO § 132 Abs. 2, § 133 1. Im Rahmen der auf die Festsetzung höherer staatlicher Mittel gerichteten Verpflichtungsklage einer politischen Partei sind nicht die Voraussetzungen der Mittelfestsetzung für andere Parteien zu prüfen. Die Fehlerhaftigkeit der Festsetzung staatlicher Mittel …
Bundesverwaltungsgericht Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; auslaufendes Recht; ausgelaufenes Recht; Rücknahme; Vergünstigungen zu Marktordnungszwecken; Gemeinschaftsrecht; Einfuhrlizenz; verbundene Unternehmen; verbundene Marktteilnehmer; Konzern. VwGO § 132 Abs. 2 Ziff. 1; MOG § 10; Verordnung (EG) Nr. 954/ 2002 Die Zulassung von Marktteilnehmern zur Beantragung …
Bundesverwaltungsgericht Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielapparatesteuer; Spielautomaten; Stückzahlmaßstab; Schwankungsbreite der Einspielergebnisse; Berechnung des maßgeblichen Durchschnitts; Beweiswürdigung GG Art. 105 Abs. 2a; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 1. Der in einer Vergnügungssteuerssatzung für Gewinnspielautomaten verwendete Stückzahlmaßstab weist nicht den durch den Charakter …
Bundesverwaltungsgericht Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; dynamischer Abfallbegriff; gewerbliche Siedlungsabfälle; Verwertungsweg; öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Behälterbenutzungspflicht; Abfallgebühr; Abfallgebührensatzung; Anschluss- und Benutzungszwang; finanzieller Anschlusszwang; faktische Lenkungswirkung. VwGO § 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 …
; Kernkraftwerk AtG § 7 Abs. 2 Nr. 3; StrlSchV § 45; VwGO § 132 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 Es deutet …
Bundesverwaltungsgericht Allgemeine Studiengebühr; Vertrauensschutz; Recht auf Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen; mittelbare Diskriminierung; Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung von Landesrecht; grundsätzliche Bedeutung; Tatsachen; "legal facts" GG Art. 3, 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 Sind Tatsachen, die vorliegen müssten …