§ 133 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. Januar 1960
[1. Januar 1991]
1§ 133.
(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.
(2) [1] Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. [2] Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.
(3) [1] Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. [2] Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. [3] In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(5) [1] Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. [2] Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. [3] Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.
(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1991: Artt. 1 Nr. 32, 23 des Ersten Gesetzes vom 17. Dezember 1990.

Umfeld von § 133 VwGO

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Entscheidungen zu § 133 VwGO

Bundesverwaltungsgericht Verfahrensdauer, lange -. VwGO § 133 Abs. 6 Die Rüge der überlangen Verfahrensdauer ist als solche generell nicht geeignet, die Zulassung der Revision oder eine Entscheidung nach § 133 Abs. 6 VwGO zu rechtfertigen. BVerwG, Beschluss vom 23. 3. 2005 - 8 B 3. 05; VG Gera (Lexetius.com/2005,613) In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts …
Abschleppmaßnahme. GG Art. 20 (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz); VwGO § 133 1. Ein Beklagter …., VwGO, § 133 Rn. 26 m. w. N.). Eine solche materielle Beschwer zulasten der Beklagten enthält …
Bundesverwaltungsgericht Vorabentscheidung über den Rechtsweg; Zulassung der Beschwerde; keine Nichtzulassungsbeschwerde. VwGO § 133; GVG § 17 a; WPflG § 34 Gegen eine Entscheidung über den Rechtsweg nach § 17 a Abs. 2 GVG ist die Beschwerde gemäß § 34 Satz 2 und 3 WPflG i. V. m. § 17 a Abs. 4 Satz 4 bis 6 GVG nur aufgrund Zulassung durch das Verwaltungsgericht gegeben …
]; Pietzner, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, § 133 Rn. 86). Die Beschwerde rügt zu Recht …Bundesverwaltungsgericht Offene Vermögensfragen Gartenbaubetrieb, privater; Veräußerung, ausreisebedingte; Anscheinsbeweis; Divergenz; Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz VermG § 1 Abs. 3; VwGO § 133 Abs. 6 Eine begründete Abweichungsrüge steht der Aufhebung …
Bundesverwaltungsgericht Nichtzulassungsbeschwerde; Schriftform; Begründungsschrift; Unterschrift, eigenhändige; Fehlen der Unterschrift; Nachholung der Unterschrift. VwGO § 133 Abs. 3 Satz 1; § 60 Abs. 1 Das Fehlen der Unterschrift unter der Begründungsschrift für eine Nichtzulassungsbeschwerde kann bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise unschädlich sein. Diese Umstände müssen …
Bundesverwaltungsgericht: Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen rechtskräftige Entscheidung Gegenvorstellung; Unstatthaftigkeit; ungeschriebener außerordentlicher Rechtsbehelf; Unzulässigkeit; Nichtzulassungsbeschwerde; Zurückweisung; Rechtskraft; Verfahrensmängel; Anhörungsrüge. VwGO § 133 Abs. 5 Satz 3, § 152a; VwRehaG § 1 Eine Gegenvorstellung gegen den Beschluss, mit dem die Beschwerde …
Bundesverwaltungsgericht Verwaltungsprozessrecht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Begründungsfrist; Fristverlängerung VwGO § 133 Abs. 3 Satz 1; SGG § 160 a Abs. 2 Satz 2 Eine Verlängerung der Begründungsfrist für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sieht …, VwGO, § 133 Rn. 28; Kopp/ Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 133 Rn. 12; vgl. zur früheren …
Bundesverwaltungsgericht Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Bestimmtheitsgebot; Unwirksamkeit; Nichtigkeit; Kostenentscheidung; Nichtzulassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung. BauGB § 215 a; VwGO § 133, § 154 Abs. 1, 2, § 155 Abs. 1 Satz 1, 3, § 158 Abs. 1 1. Verstöße gegen die Erfordernisse der Bestimmtheit oder Normenklarheit bauplanerischer Festsetzungen führen regelmäßig …