§ 13 WEG. Rechte des Wohnungseigentümers

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951
[16. März 1951/20. März 1951]
1§ 13. Rechte des Wohnungseigentümers.
(1) Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschließen.
(2) [1] Jeder Wohnungseigentümer ist zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe der §§ 14, 15 berechtigt. [2] An den sonstigen Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums gebührt jedem Wohnungseigentümer ein Anteil nach Maßgabe des § 16.
Anmerkungen:
1. 16. März 1951/20. März 1951: § 64 des Gesetzes vom 15. März 1951.

Umfeld von § 13 WEG

§ 12 Veräußerungsbeschränkung WEG

§ 13 WEG. Rechte des Wohnungseigentümers

§ 14 WEG. Pflichten des Wohnungseigentümers

Entscheidungen zu § 13 WEG

Bundesgerichtshof StGB § 13 Zur Garantenstellung des Stellvertreters des Leiters … von Infektionskrankheiten durch Blutprodukte zu vermindern (vgl. BTDrucks. 13/ 9594 S. 1; 13/ 10643 S. 1 … 1979, 1258; aus der allg. Kommentarliteratur Jescheck in LK 11. Aufl. § 13 Rdn. 27; Tröndle/ Fischer, StGB 49. Aufl. § 13 Rdn. 8; Lackner/ Kühl, StGB 23. Aufl. § 13 Rdn. 9; Stree in Schönke/ Schröder …
Bundesgerichtshof GVG § 13 Zur Entscheidung über einen Anspruch auf Zahlung aus einer Vorfinanzierungsvereinbarung in einem Erschließungsvertrag mit einer Gemeinde ist das Verwaltungsgericht zuständig. BGH, Beschluss vom 6. 7. 2000 - V ZB 50/ 99; OLG Naumburg; LG Halle (Lexetius.com/2000,1114 [2000/10/787]) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. Juli 2000 durch den Vorsitzenden …
Bundesgerichtshof HöfeO § 13 a) Die Belastung eines Hofes mit Grundpfandrechten außerhalb einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Hofes kann einen Abfindungsergänzungsanspruch nach § 13 HöfeO …, auf Abfindungsergänzung nach § 13 HöfeO in Anspruch. Der Vater der Beteiligten war Eigentümer eines ca … einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Hofes begründe keinen Abfindungsergänzungsanspruch nach § 13
Bundesfinanzhof GKG § 13 Ist die Artfeststellung "Einfamilienhaus" streitig, so beträgt der Streitwert 60 v. T. der vollen Höhe des festgestellten Einheitswerts. BFH, Beschluss vom 17. 2. 1984 - III B 3/ 84; FG Rheinland-Pfalz (Lexetius.com/1984,29) Gründe: I. Die Kläger und Beschwerdeführer … Höhe des durch den angefochtenen Bescheid festgestellten Einheitswerts (vgl. Entscheidung vom 13
Bundesfinanzhof GKG § 13 Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der der Streitwert … sich im Streitfall nicht nach dem Auffangwert gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG), sondern gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG nach der finanziellen Bedeutung ihrer Klage, wie sie sich aus dem Sach … ist nicht zu beanstanden. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert in finanzgerichtlichen Verfahren …
Bundesfinanzhof GKG § 13 Der Wert des Streitgegenstandes In Streitigkeiten, In denen es um das Bestehen der Steuerbevollmächtigtenprüfung geht, beträgt 10. 000 DM. Das gilt auch dann, wenn nach Bestehen des schriftlichen Teils der Prüfung begehrt wird, die OFD zu verpflichten, den mündlichen Teil … des Streitwerts hält der Senat nicht mehr fest. Nach § 13 des Gerichtskostengesetzes ist der Streitwert …
Bundesfinanzhof EStG § 13 1. Zur stillschweigenden Begründung einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirts-Ehegatten genügt es nicht, daß der Grund und Boden dem einen und das Inventar dem anderen Ehegatten gehört. 2. Eine Nutzungsüberlassung gegen Versorgungsleistungen ist auch dann als Wirtschaftsüberlassungsvertrag zu beurteilen, wenn der Hof nicht dem künftigen Hoferben überlassen …
Bundesgerichtshof StGB § 13 Zur Garantenstellung und Garantenpflicht bei arbeitsteiliger …. BGHSt 19, 286, 288; Jescheck in LK 11. Aufl. § 13 Rdn. 28), die unter Federführung der Firma …. und Wi. eine Garantenstellung, die sie gemäß § 13 Abs. 1 StGB zur Abwendung …/ Schröder StGB 26. Aufl. § 13 Rdn. 26; Jescheck aaO Rdn. 27). Der Auftrag bezog sich auf die gezielte …
Bundesgerichtshof GVG § 13 Für eine Klage, die auf die Erklärung des Beklagten gestützt …, 43 v. H. der Aktien an der P. AG. Mit Bescheid vom 13. Juli 1998 gewährte die Klägerin … aus der Haftungserklärung vom 6. November 1998 auf Zahlung von 13. 777. 649, 47 € sowie Zinsen in Anspruch … § 13 GVG vor die ordentlichen Gerichte alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten …
Bundesgerichtshof BGB § 13 Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv … des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 13. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten … zu, da sie bezüglich des Lampenkaufs nicht als Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB gehandelt … habe die ihr von der Beklagten gelieferten Lampen nicht als Verbraucherin bestellt. 1. Nach § 13 BGB …
Bundesgerichtshof GVG § 13 a) Nach § 13 GVG ist der ordentliche Rechtsweg für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen eröffnet, für die nicht entweder die Zuständigkeit …. Nach § 13 GVG ist der ordentliche Rechtsweg für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen … sowohl von § 13 GVG als auch weiterer Rechtswegzuweisungen außerhalb der ordentlichen …
Bundesgerichtshof GVG § 13 Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen …). Das Rechtsmittel ist jedoch in der Sache unbegründet. Gemäß § 13 GVG ist der Rechtsweg …-rechtlicher Rechtsstreit gemäß § 13 GVG vor die ordentlichen Gerichte. Für die Bestimmung … nach der Rechtsnatur der zu beurteilenden Verhältnisse um einen Rechtsstreit im Sinne des § 13 GVG (BGH, Urteil …
Bundesgerichtshof GVG § 13 An der privatrechtlichen Natur eines Grundstückskaufvertrags ändert sich nicht dadurch etwas, dass auf beiden Seiten Träger öffentlicher Verwaltung beteiligt … es sich um eine bürgerliche Streitigkeit gemäß § 13 GVG handelt. 1. Ob eine Streitigkeit öffentlich … f. mwN; Kissel/Mayer, GVG, 5. Aufl., § 13 Rn. 62 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 40 Rn. 25b …
Bundesgerichtshof InsVV § 13 a) Die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten … Auslagenpauschale in Höhe von 250 € monatlich für vier Jahre und sieben Monate in Höhe von 13. 500 … begehrt die Schuldnerin eine Deckelung der Regelvergütung des Treuhänders nach § 13 Abs. 1 Satz 1 InsVV … Insolvenzverfahren beträgt gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 InsVV in der Regel 15 v. H. der Insolvenzmasse. Entgegen …
Bundesgerichtshof InsVV § 13 Im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, einfach zu erstellende Steuererklärungen sind mit der Regelvergütung abgegolten. BGH, Beschluss vom 14. 11. 2013 - IX ZB … des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren beträgt gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 InsO 15 v. H … der Insolvenzmasse geminderte Vergütung gerechtfertigt ist (vgl. Amtliche Begründung zu § 13 InsVV …
Bundesgerichtshof MeAnlG § 13 a) Der Grundstückseigentümer kann den Entschädigungsanspruch nach § 13 MeAnlG nicht dadurch abwenden, dass er von dem früheren Eigentümer der Anlage deren Beseitigung … Anlageeigentümers für den Rechtsverlust nach § 13 MeAnlG entfällt oder vermindert …. 2014 - V ZR 291/13; OLG Dresden (Lexetius.com/2014,2825) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …