Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951

[16. März 1951/20. März 1951]
1§ 13. Rechte des Wohnungseigentümers.
(1) Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschließen.
(2) [1] Jeder Wohnungseigentümer ist zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe der §§ 14, 15 berechtigt. [2] An den sonstigen Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums gebührt jedem Wohnungseigentümer ein Anteil nach Maßgabe des § 16.
Anmerkungen:
1. 16. März 1951/20. März 1951: § 64 des Gesetzes vom 15. März 1951.

Entscheidungen zu § 13 WEG

Bundesgerichtshof WEG § 13 Abs. 1 a) Bei der Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage darf nicht offen gelassen werden, ob der angefochtene Beschluss die Geltendmachung einer Unterlassungsklage bloß vorbereitet oder auf der Grundlage eines solchen Anspruchs eine bestimmte Nutzung des …; Jennißen/ Löffler, WEG, § 13 Rdn. 32; Böhm, DWE 2008, 74, 76). Nach einer dritten Auffassung gilt …
Bundesgerichtshof WEG § 13 Abs. 2 Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen. BGH, Urteil vom 2. 12. 2011 - V ZR 74/11; LG Köln (Lexetius.com/2011,6645) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am …
Bundesgerichtshof WEG § 13 Abs. 2 Eine Regelung in der Teilungserklärung, durch die sich der teilende Eigentümer vorbehält, an Flächen des Gemeinschaftseigentums nachträglich Sondernutzungsrechte zu begründen, muss dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen. BGH, Urteil vom 20. 1. 2012 - V ZR 125/11; LG Berlin (Lexetius.com/2012,1320) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die …