§ 14 WEG. Pflichten des Wohnungseigentümers

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951
[16. März 1951/20. März 1951]
1§ 14. Pflichten des Wohnungseigentümers. Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet:
  • 1. die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, daß dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst;
  • 2. für die Einhaltung der in Nr. 1 bezeichneten Pflichten durch Personen zu sorgen, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen er sonst die Benutzung der im Sonder- oder Miteigentum stehenden Grundstücks- oder Gebäudeteile überläßt;
  • 3. Einwirkungen auf die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und das gemeinschaftliche Eigentum zu dulden, soweit sie auf einem nach Nrn. 1, 2 zulässigen Gebrauch beruhen;
  • 4. das Betreten und die Benutzung der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zu gestatten, soweit dies zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich ist; der hierdurch entstehende Schaden ist zu ersetzen.
Anmerkungen:
1. 16. März 1951/20. März 1951: § 64 des Gesetzes vom 15. März 1951.

Umfeld von § 14 WEG

§ 13 WEG. Rechte des Wohnungseigentümers

§ 14 WEG. Pflichten des Wohnungseigentümers

§ 15 WEG. Gebrauchsregelung

Entscheidungen zu § 14 WEG

Bundesgerichtshof GWB § 14 Eine Vereinbarung in einem Rahmenvertrag … auch so verstanden worden. Der Zustimmungsvorbehalt verstoße nicht gegen § 14 GWB (§ 15 GWB a. F … mit den einzelnen Anschlußnehmern. § 14 GWB greife jedoch dann nicht ein, wenn eine Gestaltungsfreiheit … der Vertragsfreiheit, gegen den § 14 GWB schützen solle. Der in § 7 des Rahmenvertrages geregelte …
Bundesgerichtshof LwAnpG § 14 Der Zusammenschluß von LPG unter Auflösung ohne Abwicklung i. S. d. § 14 LwAnpG kann nicht dadurch erfolgen, daß eine LPG aufgelöst und ihr Vermögen als Gesamtheit auf eine zuvor im Wege der Begründung errichtete LPG übertragen wird. BGH, Urteil vom 7. 6. 1999 - II ZR … Strukturänderung fehlt es an einer Grundlage im LwAnpG. Nach § 14 LwAnpG können LPG unter Auflösung …
Bundesgerichtshof GWB § 14 Wirbt ein Franchisegeber, der Waren oder Dienstleistungen teils … auf die Franchisenehmer zur Übernahme der beworbenen Preise ausgehen, der einer nach § 14 GWB verbotenen Preisbindung … unterschieden habe, seien die Franchisenehmer unter Verstoß gegen §§ 14, 22 GWB wirtschaftlich … ein wirtschaftlicher Druck auf die Franchisenehmer ausgehen kann, der einer nach § 14 GWB verbotenen vertraglichen …
Bundesgerichtshof BNotO § 14 Muß der Urkundsnotar erkennen, daß das Vorkaufsrecht eines Dritten … um eine unselbständige Betreuung im Rahmen der Beurkundung (zur Abgrenzung vgl. BGH, Urt. v. 14. Mai 1992 - IX ZR …. Aufl. Rn. 615; Keidel/ Winkler, BeurkG 14. Aufl. § 17 Rn. 85; vgl. ferner zur Hinweispflicht … formulierte Frage nicht entscheiden. d) Der Beklagte war jedenfalls aufgrund der analog § 14 Abs. 1 …
Bundesgerichtshof BNotO § 14 Muß der Urkundsnotar erkennen, daß das Vorkaufsrecht eines Dritten, der mit Rücksicht auf dieses Recht zu der Verhandlung über die Veräußerung eines Grundstücks hinzugezogen wurde, entgegen der Annahme sämtlicher Beteiligten nicht wirksam ist, hat er den vermeintlich Vorkaufsberechtigten über die Unwirksamkeit des Rechts zu belehren. BGH, Urteil vom 9. 1. 2003 - XII …
Bundesgerichtshof GWB § 14 Die vom Hersteller einer Ware im Rahmen einer Verkaufsförderaktion … eine unzulässige faktische Bindung des Preises zweiter Hand (§ 14 GWB), weil der Handel durch den Packungsaufdruck … gegen § 1 UWG, § 14 GWB für unzulässig. Es hat dazu ausgeführt: Sowohl der Packungsaufdruck … werde. Durch diese preisbezogenen Angaben werde der Handel entgegen dem Verbot des § 14 GWB in der Freiheit …
Bundesfinanzhof BHG § 14 Erwirbt ein Unternehmer ein halbfertiges Gebäude in Berlin (West … der übrigen Voraussetzungen des § 14 BHG 1964 - die Sonderabschreibungen nach dieser Vorschrift … die Sonderabschreibung nach § 14 des Berlinhilfegesetzes vom 19. August 1964 (BGBl I, 674, BStBl I 1964, 509 … eine Sonderabschreibung nach § 14 BHG u. a. auch für den auf den erworbenen Rohbau entfallenden Teil …
Bundesgerichtshof PatG § 14 Solange der Sinngehalt eines Patentanspruchs nicht ermittelt ist, fehlt … Verbindungsleisten (13, 14) miteinander verbundenen Stützleisten (10, 12) besteht und die Fußteile (8 … Baumscheibe. Nach der Beschreibung des Klagepatents (Sp. 1 Z. 14-22) dienen derartige Vorrichtungen … abgeleitet werden können (Sp. 3 Z. 10-14). Über die Beschaffenheit der Aufnahmen gibt Patentanspruch …
Bundesgerichtshof InsO § 14 a) Ein Gläubiger, dem eine Forderung zusteht … zahlte nicht. Ein Zwangsvollstreckungsversuch im Januar 2004 verlief erfolglos. Am 14. Juli 2004 … nicht stand. a) Gemäß § 14 Abs. 1 InsO ist der Antrag eines Gläubigers nur zulässig, wenn der Gläubiger … des staatlichen Vollstreckungsmonopols nicht abgesprochen werden können (HK-InsO/ Kirchhof, 4. Aufl. § 14 Rn …
Bundesgerichtshof GesO § 14 Die nach Ablauf der Anmeldefrist eingehende Anmeldung … nicht an, weil die Vorschrift des § 14 Abs. 1 GesO aufgrund vorrangigen Gemeinschaftsrechts … machen. 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand. Die Vorschrift des § 14 Abs … unrechtmäßig gewährte Beihilfe zurückzufordern (Art. 87, 88 Abs. 2 EGV, Art. 14 Abs. 1 und 3 VO (EG …
Bundesgerichtshof InsO § 14 Ist die Forderung eines Gläubigers zweifelsfrei vollständig dinglich …. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. a) Nach § 14 Abs. 1 InsO muss der Gläubiger … des Insolvenzverfahrens bewiesen sein (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/ 04, WM 2006, 492, 493). b … (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005, aaO), obliegt es ihm auch nicht, rechtlich und tatsächlich …
Bundesgerichtshof InsO § 14 Soll der Insolvenzgrund allein aus der Forderung des antragstellenden … der vorhandenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beantwortet werden. a) Nach § 14 InsO ist der Antrag … des Insolvenzgerichts feststeht (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/ 04, WM 2006, 492, 493 mit Nachweisen … zu verweisen (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005, aaO). Ob der Schuldner Anspruchsvoraussetzungen bestreitet …
Bundesgerichtshof PatG § 14 Allein aus dem Fehlen eines Merkmals in einer Zeichnung einer Patentschrift kann nicht geschlossen werden, dass es zur patentgemäßen Lehre gehört, dass dieses Merkmal nicht vorhanden ist. BGH, Urteil vom 9. 12. 2008 - X ZR 124/ 05 - Lagerregal; Bundespatentgericht (Lexetius.com/2008,3950) Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 9 …
Bundesgerichtshof PatG § 14 Offenbart die Beschreibung eines Patents mehrere Möglichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden, kann eine Verletzung des Patents mit äquivalenten Mitteln … tatsächlichen Ausgestaltung die Voraussetzungen der Äquivalenz erfüllt (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2010 - X …
Bundesfinanzhof EStG § 14, § 16 Das Wahlrecht, einen verpachteten land- und forstwirtschaftlichen …. S. des § 14 Abs. 1 EStG behandeln oder ob und wie lange er das Betriebsvermögen während der Dauer … veräußert wird. Im Beschluß vom 14. November 1990 IV B 129/ 90 (BFH/ NV 1991, 591) hat der erkennende … in BFH/ NV 1990, 623, sowie BFH-Urteile vom 14. August 1986 IV R 264/ 84, BFHE 147, 443, BStBl II 1987 …
Bundesgerichtshof CISG Art. 14 Zur Frage der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen … unterliegenden Vertrag nach den für diesen geltenden Vertragsabschlußvorschriften (Art. 14, 18 CISG … abgelehnt (Staudinger/ Magnus, 2000, Art. 14 CISG Rdnr. 40; Schlechtriem/ Schlechtriem, CISG, 3. Aufl., Art. 14 Rdnr. 16; Soergel/ Lüderitz/ Fenge, 13. Aufl., Art. 14 CISG Rdnr. 10; Schmidt in Ulmer …