§ 6 AO. Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
L 334 vom 27.12.2019, S. 155).} vom 25. Juni 2021, Bundesgesetzblatt Teil I 2021 Nummer 37 vom 30. Juni 2021 Seite 2083-2098
| [1. Januar 2002] | [1. Januar 1996] |
|---|---|
| § 6. Behörden, Finanzbehörden | § 6. Behörden, Finanzbehörden |
| (1) Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. | (1) Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. |
| (2) Finanzbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die folgenden im Gesetz über die Finanzverwaltung genannten Bundes- und Landesfinanzbehörden: | (2) Finanzbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die folgenden im Gesetz über die Finanzverwaltung genannten Bundes- und Landesfinanzbehörden: |
| 1. das Bundesministerium der Finanzen und die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden als oberste Behörden, | 1. das Bundesministerium der Finanzen und die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden als oberste Behörden, |
| 2. die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, das Bundesamt für Finanzen und das Zollkriminalamt als Bundesoberbehörden, | 2. die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, das Bundesamt für Finanzen und das Zollkriminalamt als Bundesoberbehörden, |
| 3. Rechenzentren als Landesoberbehörden, | 3. Rechenzentren als Landesoberbehörden, |
| 4. die Oberfinanzdirektionen als Mittelbehörden, | 4. die Oberfinanzdirektionen als Mittelbehörden, |
| 5. die Hauptzollämter einschließlich ihrer Dienststellen, die Zollfahndungsämter, die Finanzämter und die besonderen Landesfinanzbehörden als örtliche Behörden, | 5. die Hauptzollämter einschließlich ihrer Dienststellen, die Zollfahndungsämter, die Finanzämter und die besonderen Landesfinanzbehörden als örtliche Behörden und |
| 6. Familienkassen und | |
| 7. die zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes. | 6. Familienkassen. |
[1. Januar 1996–1. Januar 2002]
1§ 6. Behörden, Finanzbehörden.
(1) Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
(2) Finanzbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die folgenden im Gesetz über die Finanzverwaltung genannten Bundes- und Landesfinanzbehörden:
- 21. das Bundesministerium der Finanzen und die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden als oberste Behörden,
- 32. die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, das Bundesamt für Finanzen und das Zollkriminalamt als Bundesoberbehörden,
- 3. Rechenzentren als Landesoberbehörden,
- 44. die Oberfinanzdirektionen als Mittelbehörden,
- 55. die Hauptzollämter einschließlich ihrer Dienststellen, die Zollfahndungsämter, die Finanzämter und die besonderen Landesfinanzbehörden als örtliche Behörden und
- 66. Familienkassen.
- Anmerkungen:
- 1. 25. Dezember 1985: Artt. 1 Nr. 1, 25 Abs. 2 S. 1 des Zweiten Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
- 2. 30. Dezember 1993: Artt. 26 Nr. 43, 34 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993.
- 3. 15. Juli 1992: Artt. 2 Nr. 1, 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Juli 1992.
- 4. 1. Januar 1996: Artt. 14 Nr. 1 Buchst. a, 30 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995.
- 5. 1. Januar 1996: Artt. 14 Nr. 1 Buchst. b, 30 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995.
- 6. 1. Januar 1996: Artt. 14 Nr. 1 Buchst. b, 30 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995.